Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten


BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch [ ...mehr ]

Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und Schutz unserer nationalen Denkmale

Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem interfraktionellen fachpolitischen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur.



Gemeinsame Erklärung für [ ...mehr ]

VS (pm). Aus Sicht der Volkssolidarität wird die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Pflegereform den sozialen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Anstelle einer nachhaltigen Entlastung der Betroffenen drohen steigende Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende und verschärfte Zugangsbedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Die Volkssolidarität bewertet die vorgesehene stufenweise Verzögerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten kritisch. Für Pflegebed [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundesspr [ ...mehr ]