Heute berichten wir über den gescheiterten Migrationsgipfel, Obergrenzen für Asylanträge, die Verkehrsinfrastruktur, grüne Ineptokratie und noch einmal über den Bürgergipfel.

Hier der dazugehörige Link: https://hidrive.ionos.com/lnk/WtcOBPFzQ#file

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Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus



Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in [ ...mehr ]

1. Ergebnisse der Beratung des aufstehen-Basisrats

In der Beratung des aufstehen-Basisrates wurde beschlossen wieder einen Frühschoppen vor der Großveranstaltung am 03.10.2024 in Berlin zu machen. Es wurde auch ein neues Banner beschlossen, zu dem die Mitglieder Textvorschläge machten.

Einig waren sich die Mitglieder auch darüber, dass man das soziale Thema vor allen Informationen zum Thema Krieg nicht vernachlässigen darf und dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wieder wir [ ...mehr ]