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Zum 3. Oktober: Der Deutschen Einheit droht die soziale Spaltung |
Einigkeit, Recht und Freiheit erfordern gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht nur in Ost und West
Anerkennung der Transformationsleistung der Menschen in Ostdeutschland
Die Herstellung der Deutschen Einheit war zweifellos ein Gewinn an Freiheit und Wohlstand, vor allem für die Menschen in der vormaligen DDR. Doch gleichwertige Lebensbedingungen wurden bis heute nicht geschaffen.
Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanne Karawanskij: "Laut dem Wettbewerbsr [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Staatsquote muss dringend sinken |
Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen ver [ ...mehr ]
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Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag - Ausgabe 111 |
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ausgabe 111 – 25. September 2026
Liebe Leser, was sich seit Monaten abzeichnet, ist inzwischen offenkundig: Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung sind politisch am Ende. Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben diese Entwicklung noch einmal schonungslos sichtbar gemacht. Schwarz-Rot hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Besonders bedrohlich ist die Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Hie [ ...mehr ]
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Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar |
Gerold Otten: AfD-Fraktion begrüßt Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow
Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Wadephuls Aussage, dass man gerade mit Gegnern verhandeln müsse, beschreibt eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Außenpolitik. Die AfD-Fraktion begrüßt daher, dass nach Jahren ohne direkte Gespräche [ ...mehr ]
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Weltkindertag: Wer über PISA klagt, darf bei Kindern nicht kürzen |
Volkssolidarität fordert Investitionen gegen Kinderarmut und in verlässliche und qualitätsvolle Daseinsvorsorge für Kinder und Familien
VS (pm). Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2026 kritisiert der Volkssolidarität Bundesverband die geplanten Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Während die jüngsten PISA-Ergebnisse erneut eine Debatte über das deutsche Bildungssystem ausgelöst haben, kürzt der Bund ausgerechnet dort, wo soziale Ungleichheit ausgeglichen werd [ ...mehr ]
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