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Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Gerold Otten: AfD-Fraktion begrüßt Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow

Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:



„Wadephuls Aussage, dass man gerade mit Gegnern verhandeln müsse, beschreibt eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Außenpolitik. Die AfD-Fraktion begrüßt daher, dass nach Jahren ohne direkte Gespräche [ ...mehr ]

Eingetragen am 22.09.2026 um 17:42 Uhr.
Weltkindertag: Wer über PISA klagt, darf bei Kindern nicht kürzen

Volkssolidarität fordert Investitionen gegen Kinderarmut und in verlässliche und qualitätsvolle Daseinsvorsorge für Kinder und Familien

VS (pm). Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2026 kritisiert der Volkssolidarität Bundesverband die geplanten Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Während die jüngsten PISA-Ergebnisse erneut eine Debatte über das deutsche Bildungssystem ausgelöst haben, kürzt der Bund ausgerechnet dort, wo soziale Ungleichheit ausgeglichen werd [ ...mehr ]

Eingetragen am 18.09.2026 um 17:26 Uhr.
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 110 – 11. September 2026

Liebe Leser,

die Macht des Bundeskanzlers und der schwarz-roten Koalition zerfällt in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Das hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 an diesem Mittwoch jedermann vor Augen geführt. Friedrich Merz konnte in seiner Rede keinen einzigen Impuls setzen, wie er das Land aus der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen will. Stattdessen ve [ ...mehr ]

Eingetragen am 14.09.2026 um 18:29 Uhr.
Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

René Springer: Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Für Juli wurde der Aktions [ ...mehr ]

Eingetragen am 10.09.2026 um 18:22 Uhr.
Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein – auch und gerade zwischen Medienvertretern



Im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt sind Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) für große Irritationen gesorgt haben. Sie zeigen mindestens einen akkreditierten „Streamer“, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht.

[ ...mehr ]

Eingetragen am 08.09.2026 um 15:15 Uhr.
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