Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne par [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 96 – 19. Dezember 2025


Liebe Leser,

mit der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages des Jahres 2025, die an diesem Freitag zu Ende gegangen ist, endet auch ein aufreibendes politisches Jahr. Nach der Bundestagswahl im Februar hatten viele Bürger die Hoffnung, dass Deutschland nach dem Chaos der Ampel endlich wieder besseren Zeiten entgegen geht – doch weit gefehlt. Die schwarz-rote Koalition macht auf vielen P [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel


Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellv [ ...mehr ]

René Springer: Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem


Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:< [ ...mehr ]