Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 109 – 10. Juli 2026

Liebe Leser,

endlich Ferien! Worüber sich derzeit nicht nur die Schüler freuen, gilt seit diesem Freitag auch für den Bundestag – jedenfalls ein bisschen. In dieser Woche tagte der Bundestag das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Bis dahin läuft der Parlamentsbetrieb auf Sparflamme.

Doch diese Woche hatte es noch einmal in sich. Nach den brutalen Angriffen auf Journalisten von „Appollo news“ am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben wir die Bedrohung der Pressefreiheit durch linksextremistische Gewalttäter mit einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag gemacht. Die AfD-Fraktion hat damit deutlich gemacht, dass wir es nicht zulassen, dass Linksextremisten einen Grundfeiler unserer Demokratie, die freie Berichterstattung, buchstäblich mit Füßen treten.

In der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause haben CDU/CSU und SPD noch einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht willens und in der Lage sind, Deutschland zu regieren. Am Freitag stand mit der Gesundheitsreform das erste große „Reformprojekt“ der Koalition auf der Tagesordnung des Bundestages. Für uns ist klar: Diese Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Patienten, Ärzte und Krankenhäuser und wird immense Folgekosten haben. Doch noch schlimmer ist, dass die Koalition damit die medizinische Versorgung in Deutschland aufs Spiel setzt. Die Koalition arbeitet dabei mit allen Tricks, um ihre verkorkste Reform durchzubringen: Erst am Montagabend erreichte die Abgeordneten noch 279 Seiten mit Änderungsanträgen für die Gesundheitsreform. Für die Abgeordneten war die Zeit bis zur Behandlung der Reform im Plenum am Freitag viel zu kurz, um sich seriös mit den Änderungen zu beschäftigen. Doch eine Verschiebung der Abstimmung lehnte die Koalition vehement ab. Dieses rücksichtslose Vorgehen ist angesichts der Folgen der Gesundheitsreform unverantwortlich.

Nicht besser sieht es beim Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 aus, der am Montag vom Kabinett beschlossen wurde. Er gleicht mit mehr als 200 Milliarden Euro neuen Schulden einem finanzpolitischen Offenbarungseid. Schwarz-Rot macht Deutschland zu einer Schuldenrepublik und spart gleichzeitig bei Bildung, Familien und Zukunftsinvestitionen. Die Rekordverschuldung sorgt für eine Zinslast, die immer mehr zum Würgegriff für kommende Haushalte wird. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum für künftige Regierungen immer weiter eingeschränkt und den Bürgern und Unternehmen die Hoffnung auf die dringend notwendigen Entlastungen genommen. Gleichzeitig fließen weiter Milliarden in die Aufrüstung, an die Ukraine und in zahllose internationale Projekte.

Liebe Leser, wir wünschen Ihnen trotz dieser turbulenten politischen Zeiten eine erholsame Urlaubszeit. Die AfD-Fraktion wird auch in den kommenden Wochen weiter daran arbeiten, Deutschland endlich wieder auf Kurs zu bringen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD