Steffen Kotré: Gesicherte Leistung statt Wunschdenken

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare Botschaft formuliert: Deutschland braucht gesicherte Kraftwerkskapazitäten und die Kernenergie darf dabei nicht länger tabuisiert werden. Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Kernkraftwerke zuverlässig große Strommengen liefern, nur geringe Brennstoffmengen benötigen und einen wichtigen Beitrag zu stabilen Netzen sowie wettbewerbsfähigen Strompreisen leisten können. Zugleich warnen sie davor, durch fortschreitenden Rückbau und Kompetenzverlust jene Optionen zu zerstören, die Deutschland künftig dringend benötigen könnte.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, teilt dazu mit:



„Der offene Brief legt den Finger in die Wunde einer Energiepolitik, die die Bundesregierung nicht länger schönreden kann: Deutschland hat nicht zu viel gesicherte Leistung, sondern dramatisch zu wenig. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, Kohle und Gas politisch aus dem System drängt und sich gleichzeitig auf wetterabhängige Stromerzeugung verlässt, handelt verantwortungslos. Diese Politik gefährdet Versorgungssicherheit, treibt Strompreise nach oben und belastet Bürger wie Unternehmen. Steigende Strompreise, wachsende Importabhängigkeit und immer höhere Systemkosten sind keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Wer gesicherte Leistung abbaut, darf sich über teure und unsichere Stromversorgung nicht wundern.

Die fachlichen Einschätzungen der ehemaligen Kraftwerksleiter bestätigen, was die AfD-Bundestagsfraktion seit Langem fordert: Rückbau geeigneter Kernkraftwerksstandorte sofort stoppen; Wiederinbetriebnahmen ergebnisoffen prüfen; kerntechnische Kompetenz sichern und den Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbereiten. Jeder weitere Rückbauschritt zerstört Optionen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Deutschland braucht keine Ausreden mehr, sondern gesicherte Kraftwerkskapazitäten, niedrigere Strompreise und eine Energiepolitik, die endlich den Interessen der Bevölkerung dient.“
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Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar.



Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:



„Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein.



Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen.



Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen.“

Foto: eb/AfD
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Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik


Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.

Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.

Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition.“