Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich vor einiger Zeit öffentlich machte, dass ich Wolfgang Schäuble während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise in einem persönlichen Gespräch darum gebeten hatte, auf eine Absetzung der damaligen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Angela Merkel hinzuwirken, da sie dabei wäre, Deutschland zu zerstören. Er hat mir damals geantwortet, dass er mich verstünde, aber dass ich das nicht verlangen könne, da das die CDU zerreißen würde. Meine letzter Satz zu [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. März haben die Stadtverordneten die Wahl zur neuen Ersten Beigeordneten durchgeführt. Helen Feichtinger wurde dabei zur neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Eisenhüttenstadt gewählt.

Die Stelle des Ersten Beigeordneten war neu zu besetzen, da der bisherige Erste Beigeordnete, Thomas Kühn, am 7. März 2025 in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden ist.
Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses schlug Bürge [ ...mehr ]

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch ‚hohl‘, weil er u [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise



CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundest [ ...mehr ]