Markus Frohnmaier: Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen


Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:



„Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhi [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 112 – 09. Oktober 2026

Liebe Leser,

wenn niemand etwas erwartet, kann auch niemand enttäuscht werden. Das gilt auch für den ersten Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nach der Sommerpause. Wenig überraschend hat das abermalige Krisentreffen der Spitzen von SPD und Union an diesem Mittwoch nicht die lange angekündigten und überfälligen Reformen auf den Weg gebracht, um Deutschland endliche aus der Krise zu führen, sondern [ ...mehr ]

René Springer: Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners während dieser persönlich schwierigen Zeit.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Frakt [ ...mehr ]

René Springer: Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprech [ ...mehr ]

Einigkeit, Recht und Freiheit erfordern gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht nur in Ost und West

Anerkennung der Transformationsleistung der Menschen in Ostdeutschland

Die Herstellung der Deutschen Einheit war zweifellos ein Gewinn an Freiheit und Wohlstand, vor allem für die Menschen in der vormaligen DDR. Doch gleichwertige Lebensbedingungen wurden bis heute nicht geschaffen.

Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanne Karawanskij: "Laut dem Wettbewerbsr [ ...mehr ]