Ausgabe 103 – 17. April 2026

Liebe Leser,

war das wirklich alles? Verwundert haben sich viele Bürger am Montag die Augen gerieben, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende verkündet hatte. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung an den Zapfsäulen in Folge des Iran-Krieges, hatten viele Bürger und Unternehmen auf eine deutliche Entlastung gehofft. Doch dann das: Wieder einmal hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürger bitter [ ...mehr ]

Martin Sichert: Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden



Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten. Die Bundesgesundheitsministerin will durch die Erhöhung rund 1,9 Milliarden Euro an Kassenleistungen sparen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher d [ ...mehr ]

René Springer: Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor



Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei Monate in Portugal auf und erhielt dennoch Bürgergeld, da sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ weiterhin in Deutschland gesehen wurde und er erreichbar blieb.

Der arbeits- und sozialpol [ ...mehr ]

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen



Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3 Milliarden Eur [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben



Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzula [ ...mehr ]