Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse



Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5148) hervor.

Dazu erklärt der rechtspolitisch [ ...mehr ]

René Springer: Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor



Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei Monate in Portugal auf und erhielt dennoch Bürgergeld, da sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ weiterhin in Deutschland gesehen wurde und er erreichbar blieb.

Der arbeits- und sozialpol [ ...mehr ]

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen



Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3 Milliarden Eur [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben



Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzula [ ...mehr ]

Rundbrief Nr. 102 – Weiter dem Schuldenkollaps entgegen

Liebe Leser,

jetzt also soll sie wirklich kommen, die große Reform, auf die Deutschland, das sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte befindet, seit Antritt der schwarz-roten Regierung vor bald einem Jahr wartet. Denn den nach der Bundestagswahl lauthals ausgerufenen „Sommer der Reformen“ hat es nie gegeben. Stattdessen ist nun plötzlich von einem „Fenster der Reformen“ die Rede, das sich nach den beide [ ...mehr ]