Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 111 – 25. September 2026

Liebe Leser,

was sich seit Monaten abzeichnet, ist inzwischen offenkundig: Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung sind politisch am Ende. Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben diese Entwicklung noch einmal schonungslos sichtbar gemacht. Schwarz-Rot hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Besonders bedrohlich ist die Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Hie [ ...mehr ]

Martin Sichert: GKV besser machen, nicht die PKV schlechter

Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und „daran etwas zu ändern“.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Wenn am dualen Krankenkassensystem in unserem Land etwas geän [ ...mehr ]

Volkssolidarität fordert Investitionen gegen Kinderarmut und in verlässliche und qualitätsvolle Daseinsvorsorge für Kinder und Familien

VS (pm). Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2026 kritisiert der Volkssolidarität Bundesverband die geplanten Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Während die jüngsten PISA-Ergebnisse erneut eine Debatte über das deutsche Bildungssystem ausgelöst haben, kürzt der Bund ausgerechnet dort, wo soziale Ungleichheit ausgeglichen werd [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 110 – 11. September 2026

Liebe Leser,

die Macht des Bundeskanzlers und der schwarz-roten Koalition zerfällt in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Das hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 an diesem Mittwoch jedermann vor Augen geführt. Friedrich Merz konnte in seiner Rede keinen einzigen Impuls setzen, wie er das Land aus der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen will. Stattdessen ve [ ...mehr ]

René Springer: Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Für Juli wurde der Aktions [ ...mehr ]