Jürgen Koegel: Regierung spart bei Familien, die arbeiten

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein eigenes Einkommen haben, mit dem sie zwar sich selbst versorgen können, aber nicht ihre Kinder. Im Grundsicherungsgeld, in der Sozialhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlt der Staat denselben Zuschlag weiter; dort will die Re [ ...mehr ]

René Springer: Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprech [ ...mehr ]

Einigkeit, Recht und Freiheit erfordern gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht nur in Ost und West

Anerkennung der Transformationsleistung der Menschen in Ostdeutschland

Die Herstellung der Deutschen Einheit war zweifellos ein Gewinn an Freiheit und Wohlstand, vor allem für die Menschen in der vormaligen DDR. Doch gleichwertige Lebensbedingungen wurden bis heute nicht geschaffen.

Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanne Karawanskij: "Laut dem Wettbewerbsr [ ...mehr ]

Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen


Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen ver [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 111 – 25. September 2026

Liebe Leser,

was sich seit Monaten abzeichnet, ist inzwischen offenkundig: Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung sind politisch am Ende. Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben diese Entwicklung noch einmal schonungslos sichtbar gemacht. Schwarz-Rot hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Besonders bedrohlich ist die Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Hie [ ...mehr ]