Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters im September

Anmeldungen bis Donnerstag, 26. September möglich

FFO (pm). Am Samstag, 28. September 2024 findet von 9.00 bis 11.00 Uhr die nächste Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister René Wilke im 2. OG des Rathauses statt.

Entsprechend vorangegangener Vereinbarung erhalten Frankfurterinnen und Frankfurter einen Termin vom Büro des Oberbürgermeisters. Anmeldungen zur Bürgersprechstunde, die Benennung von Kontaktdaten einschließli [ ...mehr ]

FFO (pm). Bürgerinnen und Bürger haben an Sonntag, 22. September 2024 die Möglichkeit, den Ausgang der Landtagswahl Brandenburg im Rathaus Frankfurt (Oder), Marktplatz 1 zu verfolgen. Ab 18.00 Uhr findet im Atrium die Präsentation der vorläufigen Wahlergebnisse statt.

Die Veranstaltung wird unter Beachtung gewisser Schutzbedingungen durchgeführt, da finale Sicherheitsabnahmen des Rathauses noch ausstehen. Folglich dürfen sich maximal 199 Personen zeitgleich im Veranstaltungsbereich aufhal [ ...mehr ]

Heute berichten wir über den gescheiterten Migrationsgipfel, Obergrenzen für Asylanträge, die Verkehrsinfrastruktur, grüne Ineptokratie und noch einmal über den Bürgergipfel.

Hier der dazugehörige Link: https://hidrive.ionos.com/lnk/WtcOBPFzQ#file

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Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor


Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendirektor a. D. Dr. Götz Frömming aus Brandenburg gewählt worden.

Zuvor hat [ ...mehr ]

Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus



Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in [ ...mehr ]