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Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ausgabe 110 – 11. September 2026
Liebe Leser,
die Macht des Bundeskanzlers und der schwarz-roten Koalition zerfällt in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Das hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 an diesem Mittwoch jedermann vor Augen geführt. Friedrich Merz konnte in seiner Rede keinen einzigen Impuls setzen, wie er das Land aus der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen will. Stattdessen ve [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik |
René Springer: Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Für Juli wurde der Aktions [ ...mehr ]
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Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen |
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein – auch und gerade zwischen Medienvertretern
Im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt sind Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) für große Irritationen gesorgt haben. Sie zeigen mindestens einen akkreditierten „Streamer“, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht.
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Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie |
Berlin, 08.09.2026 – Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren.
Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen o [ ...mehr ]
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten |
Ulrike Schielke-Ziesing: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im Anschluss an d [ ...mehr ]
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