René Springer: Grundsicherung wird durch Merz-Reform teurer statt billiger


Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das Arbeitsministerium hat die „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Eingeplant waren bereits gut 28 Mil [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 114 – 6. November 2026

Liebe Leser,

diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand unter dem Eindruck der gewalttätigen Proteste in mehreren deutschen Städten am vergangenen Wochenende. Es ist wieder einmal deutlich geworden: Deutschland steht an einem Scheideweg. Wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch zahlen die Bürger den Preis für Jahrzehnte falscher Weichenstellungen. Verantwortlich ist dafür eine Politik, die Id [ ...mehr ]

Peter Felser: Merz regiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik

Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:



„Noch vor wenigen Tagen hat Friedrich Merz gegenüber China schär [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 113 – 16. Oktober 2026

Liebe Leser,

kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Krise die Koalition aus Union und SPD erschüttert. Am Montag war es der Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD- Vorsitzende, der für Schlagzeilen sorgte. Angesichts der massiven Vorwürfe aus der SPD, die Union habe sich gegenüber Bas angesichts des Todes ihrer Stieftochter unanständig verhalten, stellt sich einmal mehr die F [ ...mehr ]

Alice Weidel: Audis ohrenbetäubender Weckruf muss Folgen haben

Im US-Bundesstaat Georgia hat der Audi-Chef zusammen mit Donald Trump verkündet, dass der deutsche Autobauer vor Ort 4 Milliarden Euro in ein neues Werk investieren und jede Menge Arbeitsplätze schaffen wird. Das und viele Reaktionen hierzulande zeigen, wie nötig ein Kurswechsel in Deutschland ist, sagt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Weckruf, den der Audi-Chef aus den USA nach Deutschland gesendet hat, ist ohre [ ...mehr ]