Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik



Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt.

Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen.

Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“
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Jan Nolte: Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg

Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:


„Der Vorstoß des Außenministers für eine EU-Nachfolgemission im Libanon ist der falsche Weg. Ganze 48 Jahre hat der erfolglose UNIFIL-Einsatz nun gedauert. Seit 20 Jahren hat sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen
des erweiterten Mandats verstärkt der Ausbildung und Ertüchtigung der libanesischen Armee gewidmet. Bekanntlich ohne jeden Erfolg:
Die Hisbollah ist bis heute nicht entwaffnet, und der Süden des Landes ist weit von der Stabilität entfernt, die man mit hohem Aufwand und vielen Opfern erreichen wollte.

Es ist unbegreiflich, warum der Außenminister diesen Holzweg nun unter europäischer Flagge weitergehen will. Der Bundestag muss endlich aufhören, der Bevölkerung Endlos-Einsätze ohne klares, realistisches Konzept zu verkaufen. Zumal die entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg gänzlich fehlt: Weder die libanesische Armee noch der libanesische Staatschef haben den Willen, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen und die Kontrolle über das
Staatsgebiet tatsächlich durchzusetzen. Ohne diesen Willen vor Ort wird auch eine EU-Mission scheitern."