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Stephan Protschka: Bundesregierung lässt deutsche Aquakultur in Bürokratie und Kostensumpf ersticken |
 Otto Strauß: Anfrage bestätigt Einsparpotenzial industriellen Bauens
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Wohnbaukosten“ (BT-Drs. 21/7604) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß:
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Abläufe standardisieren und Kosten [ ...mehr ]
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Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie |
 Berlin, 08.09.2026 – Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren.
Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen o [ ...mehr ]
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten |
 Ulrike Schielke-Ziesing: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im Anschluss an d [ ...mehr ]
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Sven Tritschler: Einschüchterung und Erpressungstaktiken – Campact setzt Werbepartner von unliebsamen Medien unter Druck |
 René Springer: AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht
In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. Dadurch war es möglich, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter anderem nach Abstammung und Herkunftsregion zu differenzieren und die realen Kosten der Migration umfassend darzulegen. Nun hat das dänische Finanzministerium d [ ...mehr ]
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Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen |
 Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit sk [ ...mehr ]
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