Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 106 – 22. Mai 2026


Liebe Leser,

stellen sie sich vor, ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur eines Landes wird durch einen Anschlag zerstört und die Regierung nimmt diesen Angriff auf die Souveränität (fast) schulterzuckend zur Kenntnis. Mehr noch, sie bietet ausgerechnet dem Staat, der mutmaßlich mit den Tätern unter einer Decke steckt, auch noch ein nagelneues Gaskraftwerk als Geschenk an. Dieses Szenario i [ ...mehr ]

Michael Kaufmann/Nicole Höchst: Forschungsministerin ignorant gegenüber Korrektur des Weltklimarats


Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung sehe, aufgrund der Tatsache, dass das IPCC das extreme Szenario RCP8.5 zur Klimaerwärmung zurückgezogen hat, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil [ ...mehr ]

Das ist ein echter Paukenschlag: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl am 6. September die Regierung stellen. «Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen», so Maaßen gegenüber der Zeit.

Und was sagt die Partei? Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren, doch «mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband» hätten laut dem Sender NTV bestä [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 105 – 8. Mai 2026

Liebe Leser,

es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, behauptete Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) allen Ernstes in der Regierungsbefragung am Mittwoch auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer. Die SPD-Chefin sorgte damit nicht nur bei der AfD-Fraktion für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln. Bas hat mit ihrer Falschbehauptung exemplaris [ ...mehr ]

Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten


BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch [ ...mehr ]