René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer


Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Bundesregierung muss von ihrer Diversitätsstrategie Abstand nehmen


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:



„Der Diversitätsstrategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, vermeintliche Diskriminierungen in der Personalpolitik des Bundes zu beheben, fehlt tatsächlich – jedenf [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 106 – 22. Mai 2026


Liebe Leser,

stellen sie sich vor, ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur eines Landes wird durch einen Anschlag zerstört und die Regierung nimmt diesen Angriff auf die Souveränität (fast) schulterzuckend zur Kenntnis. Mehr noch, sie bietet ausgerechnet dem Staat, der mutmaßlich mit den Tätern unter einer Decke steckt, auch noch ein nagelneues Gaskraftwerk als Geschenk an. Dieses Szenario i [ ...mehr ]

Michael Kaufmann/Nicole Höchst: Forschungsministerin ignorant gegenüber Korrektur des Weltklimarats


Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung sehe, aufgrund der Tatsache, dass das IPCC das extreme Szenario RCP8.5 zur Klimaerwärmung zurückgezogen hat, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil [ ...mehr ]

Das ist ein echter Paukenschlag: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl am 6. September die Regierung stellen. «Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen», so Maaßen gegenüber der Zeit.

Und was sagt die Partei? Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren, doch «mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband» hätten laut dem Sender NTV bestä [ ...mehr ]