Ulrike Schielke-Ziesing: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht

Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im Anschluss an d [ ...mehr ]

René Springer: AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht

In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. Dadurch war es möglich, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter anderem nach Abstammung und Herkunftsregion zu differenzieren und die realen Kosten der Migration umfassend darzulegen. Nun hat das dänische Finanzministerium d [ ...mehr ]

Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit

Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:



„Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit sk [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmau [ ...mehr ]

Kay Gottschalk: Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko

Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat bedeuten und den Steuerzahler zusätzlich belasten.< [ ...mehr ]