Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert


Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren [ ...mehr ]

Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld


Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt radelt für ein gutes Klima!
Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln endet heute!

Eisenhüttenstadt (pm). Der letzte Tag des STADTRADELN in Eisenhüttenstadt ist angebrochen. Bisher konnten 19 Teams und 130 aktive Radfahrerinnen und Radfahrer in Eisenhüttenstadt über 18.200 Kilometer erradeln. Dadurch konnten bisher durch die rege Teilnahme an der Kampagne rund 3 Tonnen CO2 vermieden werden.

Zum Abschluss der Aktion lud Bürgermeister Frank Balzer die teilnehmenden Team [ ...mehr ]

Mathias Papendieck zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der SPD Oder-Spree gewählt

Am 15. September wurde Mathias Papendieck zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der SPD im Landkreis Oder-Spree gewählt. Papendieck dankte dem langjährigen Vorsitzenden Frank Steffen für seine gute und erfolgreiche Arbeit. Frank Steffen wird das Amt nicht weiterführen, da er sich ganz auf seine neuen Aufgaben als Landrat konzentrieren möchte.

Papendieck sprach über die Ziele, die er in seiner neuen Funkti [ ...mehr ]

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 18. September 2023

"Schreib mit am Entwurf des aufstehen-Manifests!"


1. Fragen und Antworten zum aufstehen-Manifest

- Warum jetzt ein aufstehen-Manifest?

Seit Jahren hat keine politische Kraft ein Programm für eine gute Zukunft für alle entworfen. Im Gegenteil: Jede Regierung verkündet immer neue Ausnahmezustände und „bittere Entscheidungen“ zulasten der Bürger. Nicht zuletzt deshalb ziehen sich immer mehr Menschen ins [ ...mehr ]