Peter Boehringer: Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit

Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Der Geldhunger der französischen Regier [ ...mehr ]

Otto Strauß: Anfrage bestätigt Einsparpotenzial industriellen Bauens

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Wohnbaukosten“ (BT-Drs. 21/7604) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß:

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Abläufe standardisieren und Kosten [ ...mehr ]

Berlin, 08.09.2026 – Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren.

Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen o [ ...mehr ]

Ulrike Schielke-Ziesing: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht

Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im Anschluss an d [ ...mehr ]

René Springer: AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht

In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. Dadurch war es möglich, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter anderem nach Abstammung und Herkunftsregion zu differenzieren und die realen Kosten der Migration umfassend darzulegen. Nun hat das dänische Finanzministerium d [ ...mehr ]