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Alice Weidel: Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich |
Tobias Matthias Peterka: Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteie [ ...mehr ]
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Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung |
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.
Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurü [ ...mehr ]
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Malte Kaufmann: Die Einheitsparteien fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu |
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro [ ...mehr ]
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Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an |
Peter Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deut [ ...mehr ]
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Sebastian Maack: Frühkindliche Indoktrination in Kitas stoppen |
Ruben Rupp: Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet
Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:
„Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswür [ ...mehr ]
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