Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.

Hierzu erklär [ ...mehr ]

AfD (pm). Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu:

„Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letztlich ist aber jede wahlwerbende [ ...mehr ]

Steffen Kotré: Gesicherte Leistung statt Wunschdenken

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare Botschaft formuliert: Deutschland braucht gesicherte Kraftwerkskapazitäten und die Kernenergie darf dabei nicht länger tabuisiert werden. Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Kernkraftwerke zuverlässig große Stro [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 108 – 26. Juni 2026

Liebe Leser,

kommt jetzt doch noch der mehrfach angekündigte Sommer der Reformen? Am Dienstag dieser Woche hat die von Schwarz-Rot eingesetzte Rentenkommission ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung in Deutschland übergeben. Dabei gab es eine Überraschung: Als Ziel gibt die Kommission eine lebensstandardsichernde Altersversorgung mit einer Ersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern aus. [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands



In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.



Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Pe [ ...mehr ]