Eisenhüttenstadt (pm). In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. März haben die Stadtverordneten die Wahl zur neuen Ersten Beigeordneten durchgeführt. Helen Feichtinger wurde dabei zur neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Eisenhüttenstadt gewählt.

Die Stelle des Ersten Beigeordneten war neu zu besetzen, da der bisherige Erste Beigeordnete, Thomas Kühn, am 7. März 2025 in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden ist.
Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses schlug Bürge [ ...mehr ]

FFO (pm). Die Europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Słubice führt gemeinsam mit der Europa-Universität Viadrina am 2. und 3. Juni 2025, jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr das 1. Dialogforum der Doppelstädte im Collegium Polonicum Słubice durch. Thematisch im Mittelpunkt stehen dabei die Herausforderungen und Chancen im Umgang mit Unterschieden (engl. dealing with differences).

Neben Teilnehmenden aus Frankfurt (Oder) und Słubice wirken auch Interessierte aus den europäischen [ ...mehr ]

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch ‚hohl‘, weil er u [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise



CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundest [ ...mehr ]