Liebe Leser,

in dieser Woche haben die Angriffe auf die AfD-Fraktion eine neue Dimension erreicht: In der Nacht zum vergangenen Montag wurde das Auto unseres ersten parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann vor seinem Wohnhaus in Hamburg in Brand gesetzt, drei weitere Autos von Nachbarn wurden dabei zerstört. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung, ein Bekennerschreiben der Antifa gilt als authentisch. Dieser Brandanschlag unterstreicht die Eskalation linke [ ...mehr ]

PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm


Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bis [ ...mehr ]

Martin Sichert: Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben


Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Bela [ ...mehr ]

Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von C [ ...mehr ]