Steffen Kotré: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für die „Energiewende“


„Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der Bundesregierung zu der Studie „Fortschrittsmonitor Energiewende“ von EY und des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Über 1,2 Billionen Euro bis 2035 beträgt der Investitionsbedar [ ...mehr ]

1. Sammlungsbewegung aufstehen: 25. Mai 2024 in Berlin

Wir laden herzlich zu unserer Aktion am 25. Mai 2024 (Samstag) in Berlin ein. Wir beginnen mit einem „Frühschoppen“ von 11.00 bis 12.30 Uhr in der Gaststätte „Hopfingerbräu“ (neben dem Brandenburger Tor) zum Thema: Sammlungsbewegung aufstehen – eine außerparlamentarische Alternative: Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) – eine politische Alternative zur Europawahl.

Anschließend findet unsere [ ...mehr ]

René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern


Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass „menschenfeindliche Äußerungen“ in Einrichtungen der Diakonie keinen Platz haben. Wenn sich dadurch aber nichts ändere, „muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, so Schuch.

Der arbeits- und sozialpolitische Spreche [ ...mehr ]

Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen


Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU verhandelt, das Besserstellungsverbot bei staatlich geförderter Forschung auch für gemeinnützige Forschungseinrichtungen aufzuheben, die bisher nicht in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen wurden, und damit eine schwerwiegende Ungleichbehandlung zu beenden.

Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: [ ...mehr ]