René Springer: Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik



Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um 101.000 Arbeitslose. Gleichzeitig wurden weniger offene Stellen gemeldet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einem „weiterhin fehlenden wirtschaftlichen Rückenwind“.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:



„Drei Millionen Arbeitslose – das ist das Ergebnis wirtschaftlicher Fehlentscheidungen, einer zerstörerischen Energie- und Sanktionspolitik sowie einer falschen Sozialpolitik. Während unsere Industrie reihenweise Arbeitsplätze verliert, wachsen Beschäftigung und Staatsausgaben vor allem im öffentlichen Dienst und in Bereichen, die keine Wertschöpfung erzeugen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung weiter auf Masseneinwanderung von Geringqualifizierten, die unseren Fachkräftebedarf nicht decken und überwiegend in den Sozialstaat einwandern. Das ist kein gesundes Fundament für unseren Wohlstand, sondern eine Politik gegen die eigenen Bürger. Deutschland braucht eine echte Kehrtwende am Arbeitsmarkt: Schluss mit Bürgergeld-Abhängigkeit und Einwanderung in die Sozialsysteme, Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung durch Energiewende-Irrsinn, Schluss mit ständig neuen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer – und endlich wieder Politik für Arbeit, Leistung und Wohlstand in unserem Land.

Die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag ‚Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten‘ (Drucksache 21/1537) konkrete Vorschläge vorgelegt.“
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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur



In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“
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Manuel Krauthausen: Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen



Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht abgeschaffte Habeck´sche Heizungsgesetz sieht nach wie vor den Ausbau von Wärmepumpen und die Verdrängung konventioneller Heizungsanlagen vor.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manuel Krauthausen, Mitglied im Umweltausschuss und Schornsteinfegergeselle, fordert die Abschaffung des GEG und eine Rückbesinnung auf klassische Wärmeerzeugung:


„Dieser menschenverachtende Terroranschlag der linksextremen Vulkan-Gruppe verdeutlicht wie stark Berlin, aber auch ganz Deutschland, abhängig von Wärmeerzeugung durch elektrische Heizungsanlagen ist. Die meisten Öl- und Gasheizungen benötigen ein Minimum an Strom, um betrieben werden zu können. Die regierungsseitige Konzentration auf Wärmepumpen jedoch führt in eine noch größere Abhängigkeit von einer verlässlichen Stromversorgung, die die Bundesregierung durch ihre Energiewende nicht gewährleisten kann.

Dagegen müssen klassische Heizmethoden wie Kaminöfen durch meinen Berufstand aufgrund angeblich hoher Feinstaubemissionen stillgelegt werden. Diese durch die Bundesregierung umgesetzten Emissionsauflagen führen jetzt dazu, dass es dem Bürger selbst in Ausnahmesituationen wie bei diesem Terrorangriff auf die Infrastruktur unmöglich gemacht wird, das eigene Heim durch einen klassischen Holzofen zu wärmen.

Als Schornsteinfeger, der in seinem Berufsleben über 10.000 Emissionsmessungen durchgeführt hat, kann ich versichern, dass die größte Feinstaubbelastung nicht von privaten Ofenanlagen verursacht wird, sondern durch Reifenabrieb im Straßenverkehr, durch Großverbrennungsanlagen und Sekundärfeinstab aus der Landwirtschaft.

Wir plädieren daher, Einschränkungen für Privatpersonen, die ihr Eigenheim zusätzlich durch Öfen beheizen können, sofort aufzuheben.