Götz Frömming/Birgit Bessin: Deutsche Leitkultur statt Islamisierung unserer Schulen



Eine Lehrerin der Joseph-Beuys-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kleve hat ihre nicht-muslimischen Schüler angewiesen, sich beim Essen „wegzudrehen“, um Spannungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu vermeiden. Gleichzeitig sorgt der neue niedersächsische Lehrplanentwurf für das neue Fach „Christliche Religion“ für Diskussionen, weil dort von 130 aufgelisteten Themen nur fünf unmittelbar mit dem Christentum zu tun haben. Andere Themen befassen sich mit „Meditationspraxis im Buddhismus“, der Scharia oder Klimaschutzzielen der UNO.



Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:



„Die Vorgänge an der Gesamtschule in Kleve zeigen, dass Toleranz an vielen Stellen längst in vorauseilende Unterwerfung umschlägt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt schon lange vor dieser schleichenden Auflösung unserer Kultur. Nicht der Islam, sondern unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, die auf einem christlich-römischen Kulturerbe ruht, müssen für den Schulalltag maßgeblich sein.”



Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt:



„Die Ramadan-Verhaltensregeln in Kleve und der Lehrplanentwurf in Niedersachsen, der die christliche Identität unseres Landes noch weiter relativiert, sind Symptome einer schrittweisen Islamisierung des Schulalltags. Dass die verantwortliche grüne Kultusministerin diesen Lehrplan verteidigt, ist alarmierend. Es ist dringend erforderlich, dass diese Islamisierungstendenzen zurückgedrängt und der Respekt gegenüber der deutschen Leitkultur ohne Wenn und Aber eingefordert wird. Dazu gehört auch, dass es nach Auffassung der AfD-Fraktion keine religiösen Sonderrechte wie etwa die Befreiung muslimischer Schüler vom Schwimm- oder Sportunterricht geben darf.



Auch andere Symbole für Parallelgesellschaften wie beispielsweise Kinderkopftücher haben an öffentlichen Schulen nichts verloren – die AfD-Fraktion hat dazu bereits vor sechs Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
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Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten



Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:



„Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Einen sinnvollen Plan, wie sie Wirtschaft und Verbraucher von den exorbitant gestiegenen Belastungen nachhaltig entlasten will, hat sie nicht präsentiert.

Der Plan von Wirtschaftsministerin Reiche, nur eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zuzulassen, ist der klassische Holzweg. Damit wird das Gegenteil von dem eintreten, was man erreichen möchte. Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern. Die Preise werden damit tendenziell sogar höher liegen.

Bürger und Unternehmen müssen aber sofort spürbar entlastet werden. Wir fordern deshalb eine dauerhafte Senkung der Energiesteuersätze für Gas sowie sämtliche Kraftstoffe auf die zulässigen Mindestsätze und die Abschaffung der CO2-Steuer. Eine Senkung der staatlichen Kostenbestandteile bei Kraftstoffen ist das effektivste, unbürokratischste und schnellste Instrument, um Bürger und Unternehmen von teuren Energiepreisen zu entlasten.

Was die Preisgestaltung der Konzerne betrifft, muss das Kartellamt als Wettbewerbshüter konsequent einschreiten und schnellstens kartellrechtliche Sanktionen prüfen. Es kann nicht sein, dass sich das Öl-Oligopol in dieser Situation selbst bedient. Gegebenenfalls müssen auch drastische Maßnahmen wie die Entflechtung nach GWB in Erwägung gezogen werden.“
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Leif-Erik Holm: Deutsche Wirtschaft in bedrohlicher Abwärtsspirale



Zu der aktuellen Konjunkturprognose des ifo-Instituts und den Warnungen des RWI vor steigender Inflation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:



„Die Wirtschaftsprognosen für 2026 zeigen starke Bremsspuren. Das ifo-Institut schwächt seine Wachstumsprognose auf 0,8 Prozent ab. Ohne das gigantische Schulden-Strohfeuer würde Deutschland wohl erneut schrumpfen. Weitere Konsumzurückhaltung der Verbraucher und fehlende Investitionen der Wirtschaft dürften die gravierenden Folgen sein.

Eine andere besorgniserregende Zahl für Verbraucher und Wirtschaft ist ein vom RWI prognostizierter Anstieg der Inflation bei einer länger anhaltenden Auseinandersetzung im Iran. Steigende Ölpreise könnten die Verbraucherpreise um bis zu sechs Prozent in die Höhe treiben. Jedes noch so zarte Wachstumsflämmchen würde damit im Keim erstickt.

Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Reaktion auf die explodierenden Spritpreise aber verdeutlicht, dass Merz und Klingbeil lieber die schönen Steueraufschläge auf den gestiegenen Spritpreis mitnehmen als Bürger und Unternehmen wirksam zu entlasten – mit einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Sprit.

Und vor allem muss die Bundesregierung die Energiepolitik endlich von ideologischen Scheuklappen befreien. Nur eine Reduzierung der exorbitant hohen Energiekosten kann der Wirtschaft wieder Gestaltungsspielräume verschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit Langem eine dauerhafte Senkung der Energiesteuersätze für Gas und sämtliche Kraftstoffe auf die zulässigen Mindestsätze und die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Zudem muss der Wiedereinstieg in die Kernenergie sofort eingeleitet werden. Anders als Kanzler Merz behauptet, ist der Wiedereinstieg selbstverständlich möglich – und auch dringend notwendig. Zumindest die CSU scheint dies mittlerweile erkannt zu haben, der Kanzler und die Wirtschaftsministerin müssen endlich nachziehen.“
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Julian Schmidt: Landwirtschaftsminister Rainers Schlingerkurs muss ein Ende haben



Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat:



„Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit und Unterstützung für unsere Landwirte ausgehen. Im Düngerecht braucht es einen grundlegenden Wechsel hin zu einem verursachergerechten System. Landwirte, die nachweislich schonend wirtschaften, dürfen nicht pauschal den strengen Auflagen sogenannter ‚Roter Gebiete‘ unterliegen.

Beim Ackerstatus sollte die Bundesregierung endlich die von der EU ermöglichte Stichtagsregelung umsetzen. Die unsinnige 5 Jahres-Regelung muss endlich ein Ende haben. Die Frist für Abgabe des Agrarantrags rückt näher, und unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Zur Planungssicherheit gehören auch planbare Erzeugerpreise. Die Umsetzung von Paragraph 148 der Gemeinsamen Marktorganisation ist angesichts der niedrigen Milchpreise längst überfällig.

Zum Thema GAP fordert die AfD-Fraktion ein klares Zeichen von Bund und Ländern. Eine Verringerung des EU-Agrarbudgets kommt für Deutschland nicht in Frage. Maßnahmen wie die Umverteilungsprämie und die Ausgleichszulage müssen erhalten bleiben, eine Kappung der Direktzahlung darf es nicht geben. Vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erwarten wir, dass er die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft auf der Agrarministerkonferenz und in Brüssel klar und entschlossen vertritt.“