René Springer: EU-Armutsmigration sofort stoppen

Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 auf fast 3.000, von denen ein erheblicher Teil Grundsicherung bezieht. In Hagen sind es sogar rund 70 Prozent der dort lebenden Zahl rumänischen Staatsangehörigen. Die Reportage belegt Scheinselbstständigkeit, Schrottimmobilien auf Kosten der Jobcenter und fragwürdige Bescheinigungen für den massenhaften Export von Kindergeld. Ein rumänischer Bürgermeister bringt den Fehlanreiz auf den Punkt: „Wenn Deutschland diese Leistungen nicht angeboten hätte, wären sie wahrscheinlich auch nicht dort.“ Weil bereits ein Minijob vollen Anspruch auf Grundsicherung und Kindergeld eröffnet, greift der Aktionsplan der Bundesregierung mit bloßen Kontrollen zu kurz.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:



„Was die Reportage offenlegt, ist das Resultat einer verfehlten Politik in Berlin und Brüssel. Wenn ein Minijob von wenigen Wochenstunden ausreicht, um einer ganzen Familie dauerhaften Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld und Krankenversicherung zu eröffnen, ist das Problem struktureller Art. Es liegt nicht allein an kriminellen Vermittlern und Schrottimmobilien-Vermietern, sondern an gesetzlichen Rahmenbedingungen, die falsche Anreize setzen. Während deutsches Steuergeld teilweise direkt in protzige Villen in den Heimatdörfern fließt, stehen die deutschen Kommunen vor dem Kollaps.

Wer regulär in Deutschland arbeitet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, ist kein Problem – das leisten Hunderttausende gut integrierte EU-Bürger. Doch Minijobs und fingierte Beschäftigungsverhältnisse dürfen kein Einfallstor in die dauerhafte Rundumversorgung und den Kindergeldtransfer zum Villenbau sein. Bloße Kontrollen bekämpfen Symptome, schließen aber nicht das Scheunentor zur Grundsicherung. Die Bundesregierung muss aufhören, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben: Wir müssen auf nationaler Ebene den Zugang zu Sozialleistungen wirksam beschränken, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland nur noch nach den dortigen Lebenshaltungskosten zahlen und auf europäischer Ebene eine Reform des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs durchsetzen. Dazu haben wir in unseren Anträgen konkrete Handlungsvorschläge gemacht (BT-Drsn. 21/6642, 21/4942 und 21/8118).“
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Kay Gottschalk: Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende Kontensperren bei Geldwäscheverdacht, erweiterte behördliche Zugriffsmöglichkeiten auf Kontodaten sowie eine zentrale Erfassung von Immobilien- und Eigentümerinformationen. Zudem soll eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Geschäfte eingeführt werden.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:



„Lars Klingbeil nutzt die Geldwäschebekämpfung als Vorwand, um die staatliche Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse der Bürger weiter auszubauen. Mehr Kontenzugriffe, schnellere Kontensperren und umfassendere Datensammlungen sind keine belanglosen Verwaltungsmaßnahmen. Sie greifen unmittelbar in die finanzielle Freiheit und die Privatsphäre der Menschen ein.

Natürlich muss Geldwäsche konsequent bekämpft werden. Aber rechtstreue Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn Konten bereits bei einem Verdacht vorübergehend blockiert werden können, kann das für Betroffene erhebliche finanzielle Folgen haben. Deshalb braucht es klare Eingriffsschwellen, wirksamen Rechtsschutz und Schutzmechanismen gegen Fehlentscheidungen.

Auch die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ist ein falsches Signal. Bargeld bedeutet Freiheit und Privatsphäre. Wer es immer weiter einschränkt und gleichzeitig den Zugriff auf Finanzdaten ausweitet, treibt die Entwicklung zum gläsernen Bürger voran.

Klingbeil muss erklären, wo die Grenzen staatlicher Kontrolle liegen sollen. Geldwäschebekämpfung darf keine Blankovollmacht für immer mehr Überwachung sein. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der Kriminalität bekämpft, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger scheibchenweise abzubauen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für eine konsequente Strafverfolgung, aber ebenso für den Schutz von Eigentum, Privatsphäre und wirtschaftlicher Selbstbestimmung.“