Gerold Otten: Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Deutschland liefert kaum noch aus den eigenen Beständen, sondern finanziert die ukrainische Rüstungsindustrie direkt, während die Korruption im Land ein massives Problem bleibt. Dass Abgeordnete Einsicht in die Militärhilfen nur noch heimlich in einer Geheimschutzstelle erhalten, ist ein Skandal. Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp dieser unkontrollierten Steuergeldverschwendung an Kiew und eine transparente Aufarbeitung der vergangenen Milliardenhilfen“
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Gottfried Curio: 2015 darf sich nicht wiederholen
Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:

„Laut spanischen Medien haben in kürzester Zeit Zehntausende junge marokkanische Männer illegal die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überschritten. Angeregt wurde die Aktion offenbar durch ein spanisches Gerichtsurteil, dass sie nicht unmittelbar zurückgeführt werden dürften, sondern jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Diese Ausrufung des ‚Herrschaft des Unrechts‘, um die sprichwörtlich gewordene Beschreibung der von Ex-Kanzlerin Merkel 2015 ausgelösten Grenzniederlegung für illegale Migranten zu zitieren, liegt ganz auf der Linie des ultralinken spanischen Ministerpräsidenten Sanchez. Dieser bemüht sich durch rasche und pauschale Legalisierung der illegalen Zuwanderung ein künftiges Wähler-Prekariat, von dem er politisch profitieren will, ins Land zu locken – ganz ähnlich wie der deutsche Linksblock aus SPD, Grünen und der Linken.

Dazu passend hat Marokko inzwischen die Aussage des spanischen Innenministeriums dementiert, das angab, man sei mit Marokko übereingekommen, die Kontrollen zu verstärken und irregulär nach Ceuta eingereiste Personen rasch zurückzuführen. Marokkanische Regierungsquellen bestätigten vielmehr lediglich Gespräche, machten jedoch keine Angaben zu einem formellen Sonderweg oder Eilverfahren ohne Gesetzesvorgaben. Die EU-Kommission hat sowieso zu Protokoll gegeben, dass man an rechtlich geregelten Verfahren festhalte. Spärliche eintreffende Sicherheitskräfte wurden von dem illegal eingedrungenen Mob bereits mit Steinen beworfen.

Aus all dem wird klar, dass die Eskalation auch von Seiten der spanischen Regierung durchaus gewollt ist – auch dies eine frappierende Parallele zu Merkels Grenzputsch aus 2015. Die Konsequenz ist deshalb aus Sicht der AfD-Fraktion ganz klar: die deutsche Regierung muss jetzt sofort alle Maßnahmen dafür treffen, dass die deutsche Grenze geschützt wird – und zwar diesmal nicht nur als Propagandalüge zur Wählertäuschung, wie bislang durch Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geschehen, sondern wirklich und hundertprozentig. Da sämtliche europäischen Strukturen darauf angelegt sind, nur einen oberflächlichen Schein von Kontrolle zu suggerieren, in Wahrheit aber de facto illegale Migration durchzuwinken, muss die Regierung jetzt im Interesse der Deutschen und des Rechts handeln – 2015 darf sich nicht wiederholen!“
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Jan Nolte: AfD steht fest zur Bündnisverteidigung – „Notfallpläne“ gegen AfD-Regierungen sind absurd


Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:

„Derartige ‚Notfallpläne‘ sind völliger Unsinn. Die AfD-Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie fest zur Bündnisverteidigung steht, unabhängig davon, von welchem Staat ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten ausgeht. Aus unseren außen- oder wirtschaftspolitischen Positionen das Gegenteil abzuleiten, ist absurd.

Ja, wir sind überzeugt, dass eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur nicht nur die Sicherheitsinteressen der NATO und der Ukraine, sondern auch die Russlands berücksichtigen muss. Nur eine Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten einbezieht, kann dauerhaft Bestand haben.

Und ja, wir wollen verhindern, dass die ohnehin schwer belastete deutsche Industrie von Rohstoffen abgeschnitten wird, die sie dringend benötigt. Rohstoffe und Güter wie Palladium, Titan, Nickel, Uranprodukte und Düngemittel sind für europäische Wertschöpfungsketten von erheblicher Bedeutung. Auch nach Jahren der Sanktionen bestehen in mehreren dieser Bereiche weiterhin Einfuhren aus Russland beziehungsweise Abhängigkeiten von russischen Lieferungen.

Deutschland darf sich weder von Russland noch von irgendeinem anderen einzelnen Lieferstaat abhängig machen. Deshalb müssen wir unsere Versorgung diversifizieren. Diversifizierung bedeutet aber nicht, unserer Industrie aus ideologischen Gründen Rohstoffe vorzuenthalten, die sie für Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze benötigt.

Aus diesen Positionen mangelnde Bündnistreue abzuleiten, ist abwegig. Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Alexus G. Grynkewich, erklärte erst im Juni, Russland suche keinen Konflikt mit der NATO. Auch ich sehe derzeit keine russische Absicht, einen Krieg mit dem Bündnis zu beginnen.

Russland setzt gegen Deutschland Mittel hybrider Kriegsführung ein. Damit müssen sich unsere Sicherheitsbehörden täglich und entschlossen auseinandersetzen. Eine nüchterne Lagebeurteilung ist jedoch etwas anderes als das ständige Heraufbeschwören eines unmittelbar bevorstehenden Dritten Weltkriegs.
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