Frankfurt (Oder) (pm). In ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) den städtischen Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nach etwa zweieinhalbstündiger Debatte stimmte eine große Mehrheit (41/1/2) der Kommunalparlamentarier für die von der Verwaltung vorgelegte Finanzplanung.

Dieser sieht für das laufende Jahr letztmalig ein Defizit in Höhe von 6,862.800 Euro vor. Für die Folgejahre möchte die Stadt Überschüsse erzielen (2018: 129.800 Euro; 2019: 2.0 [ ...mehr ]

Gauland: Schulz und Schäuble wollen Deutschland abschaffen – Macron kommt ihnen gerade recht


Zu den Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die EU-Pläne des designierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:

„Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzministe [ ...mehr ]

Zur Absicht von Russland, der Türkei und weiteren Staaten Deeskalationszonen in Syrien einzurichten, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Deeskalationszonen für Kriegsflüchtlinge in Syrien einzurichten ist der richtige Schritt, um den Menschen Schutz zu geben und das Asylchaos in Deutschland zu lindern. Solche Sicherheitszonen bedeuten kurze Wege und liegen im kulturellen Umfeld der Flüchtlinge. Sie sollten von den Vereinten Nationen verwaltet und geschützt werden und es muss dafü [ ...mehr ]