„Die Rechnung der Landesregierung ignoriert Kosten in Millionenhöhe, die von den kreisfreien Städten im Falle einer Einkreisung dauerhaft getragen werden müssten“, erklärt der Cottbusser Beigeordnete für Finanzen, Dr. Markus Niggemann, im Finanzausschuss des Landtags. Dieser tagte heute zu den finanziellen Folgen der Kreisreform für die kreisfreien Städte und führte hierzu ein Fachgespräch mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt Cottbus. Auch Corinna Schubert, Kämmerin der Stadt Frankfurt (Oder), [ ...mehr ]

Gauland: Diätenmillionär Schulz predigt Wasser und trinkt Wein

Zur Debatte um die Begrenzung von Managergehältern erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Diätenmillionär Martin Schulz predigt für deutsche Manager Wasser, trinkt für sich und seine Parteigenossen jedoch gerne Wein.

Bereits zur unverschämten Selbstbereicherung von Frau Hohmann-Dennhardt kam von Schulz kein einziges Wort. Nun soll für den neuen Bahnchef Lutz die von der SPD geforderte G [ ...mehr ]

Bernd Kölmel (LKR): „Haushaltsausschuss des Europaparlaments sollte seine Zustimmung für Migrations-Stückwerk verweigern“
Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion fordert Ausschusskollegen dazu auf, sämtliche Entwürfe zur Migration zu abzulehnen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt

Brüssel, 21. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel hat die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgeford [ ...mehr ]

In Deutschland führen erste Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden ein. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Mittlerweile erheben nun auch Sparkassen Strafzinsen auf Spareinlagen von Privatkunden. Mit dem Finger auf diese zu zeigen, wäre allerdings verfehlt. Die katastrophale Negativzinspolitik der EZB lässt den Kreditinstituten mittelfristig gar keine andere Möglichkeit, als die Strafzinsen an die Kunden weiterzugeben. Seit Jahren sieht die deutsche Politik diesem u [ ...mehr ]

AfD (pm). In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.
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