Liebe Leser,

in dieser Woche haben die Angriffe auf die AfD-Fraktion eine neue Dimension erreicht: In der Nacht zum vergangenen Montag wurde das Auto unseres ersten parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann vor seinem Wohnhaus in Hamburg in Brand gesetzt, drei weitere Autos von Nachbarn wurden dabei zerstört. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung, ein Bekennerschreiben der Antifa gilt als authentisch. Dieser Brandanschlag unterstreicht die Eskalation linker Gewalt: Aus Worten werden Taten. Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Aufklärung. Denn dieser Anschlag galt nicht nur der größten Oppositionsfraktion – es war ein Anschlag auf die Demokratie!

Diese Attacke reiht sich ein in die Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland, die ihre Ursache nicht zuletzt in der unkontrollierten Masseneinwanderung der vergangenen Jahre hat. Auch aus diesem Grund ist die von uns geforderte Migrationswende unabdingbar. Beispiel Flüchtlinge aus Syrien: Der Bürgerkrieg in dem Land ist vorbei, Assad gestürzt – doch die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz rührt bislang keinen Finger, um die nun mögliche Rückführung hunderttausender Syrer, die bei uns Schutz gefunden haben, umzusetzen. Ein Blick in die Kriminalstatistik unterstreicht die Dringlichkeit: Syrer sind bei Gewaltverbrechen überrepräsentiert – mehr als viermal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Jüngstes Beispiel: Die Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin-Neukölln, der einen radikalislamischen Anschlag geplant haben soll. Die AfD-Fraktion fordert: Widerruf von Schutztiteln für syrische Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerungen. Bilaterale Abkommen mit der neuen syrischen Regierung für Rückführungen, gekoppelt an Wiederaufbauhilfen. Dies würde auch zu einer dringend notwendigen Entlastung der Sozialsysteme führen: Denn derzeit beziehen 508.000 Syrer Bürgergeld.

Ähnlich passiv wie bei den Rückführungen von Syrern agiert Schwarz-Rot angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands. Der „Stahlgipfel“ an diesem Donnerstag war wieder einmal nicht viel mehr als eine Showveranstaltung: Die Stahlindustrie liegt im Koma und ist von einst 300.000 auf rund 80.000 Beschäftigte geschrumpft. Tendenz weiter fallend. Hohe Energiepreise, Bürokratie und „grüne Transformation“ treiben immer mehr Unternehmen ins Ausland. Nicht nur der Chemie- und der Autoindustrie droht der Kollaps: Im ersten Halbjahr 2025 meldeten 11.900 Unternehmen Insolvenz an. Die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang sind klar: Hohe Energie- und Arbeitskosten, ausufernde Bürokratie, strangulierende Regulierung und eine erdrückende Steuerlast schnüren dem Mittelstand die Luft ab und treiben die produzierende Industrie aus dem Land. Wir müssen daher den Irrweg von „Klimaschutz“, „Klimaneutralität“ sowie die erzwungene Transformation auf nationaler wie auf europäischer Ebene beenden, die Energiesteuern senken und die CO2-Bepreisung ersatzlos abschaffen, statt sie im kommenden Jahr noch weiter hochzutreiben. Zudem müssen das Verbrennerverbot und das Heizungsdiktat sofort gekippt werden

Nur so stoppen wir den Niedergang der Wirtschaft und sichern den Wohlstand in Deutschland. Dafür wird sich die AfD-Fraktion weiterhin im Deutschen Bundestag einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB Dr. Alice Weidel, MdB