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Pazderski: Schluss mit der Steuergeldverschwendung für die Asylindustrie |
AfD (pm). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wunder [ ...mehr ]
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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU |
Brüssel, 27. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Revision des langfristigen EU-Budgets 2014-2020 angemahnt, zukünftig Messungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel einzuführen. „Der EU-Haushalt funktioniert zum Großteil noch nach dem Gießkannenprinzip. Allein auf die Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben zu achten, reicht nicht aus. Es gälte zusätzlich auch die Wirkung de [ ...mehr ]
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Frankfurt (Oder) und Słubice starten als „Europäische Modellstadt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ |
Frankfurt (Oder) (pm). Am 28. März 2017, ab 14.00 Uhr, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung des Projekts „Europäische Modellstadt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ in den Hansesaal des Frankfurter Bolfrashauses eingeladen. Ziel des Projekts ist es, dass noch mehr Einrichtungen in Verwaltung und Gesellschaft grenzüberschreitend kooperieren, die Bürger verstärkt Angebote auf der anderen Oderseite nutzen, die Sprachkompetenzen steigen und sich die Doppelstadt w [ ...mehr ]
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