Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung des Zwangsbeitrags nur „auf Null“ vorstellbar sei.

„Nicht zuletzt die Skandale der letzten Wochen und Monate haben bewiesen, dass ein Weiterso des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sein kann und nicht sein darf. Aber eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre ein Signal, das vollkommen in die falsche Richtung geht. Die AfD steht für ein Ende des Zwangsbeitrags und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen und den zu erwartenden AfD-Erfolgen rückt das Erreichen dieser Ziele immer näher.“
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Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht – Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang. Mit dem Verband der Aluminium-Industrie meldet jetzt die nächste Branche, dass sich die mehrjährige Dauerkrise mit einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten fortsetzt. Als Grund benennt der Verband die ruinösen Energiepreise. Doch statt die Industrie zu entlasten und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten, schiebt Kanzler Merz dringend benötigte Reformen immer wieder auf und versucht Mini-Wachstumsprognosen von teils unter 0,2 Prozent als Erfolgsmeldungen zu deklarieren. Dass Merz trotz der verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik verkündet, er wolle auch über das Jahr 2029 hinaus Kanzler bleiben, zeigt, wie entkoppelt die Bundesregierung von der Realität in unserem Land ist.



Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen. Keine Industrienation kann unter solchen strukturellen Nachteilen dauerhaft erfolgreich mit der internationalen Konkurrenz mithalten. Ulrich Flatken, Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group, warnt: ,Wir erleben überhaupt keine spürbare Unterstützung.‘ Viele Metallbetriebe sehen demnach ,überhaupt keine Perspektive mehr‘.



Nur die AfD ist entschlossen die dringend benötigte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und die Befreiung der Unternehmen von allen klimabezogenen Abgaben. Wir werden die Unternehmenssteuern drastisch senken und lähmende Bürokratie abbauen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern.“

Foto: eb/AfD