Stephan Brandner: Impfzertifikatchaos unterstreicht Regierungschaos in Coronakrise


Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das pl [ ...mehr ]

Petr Bystron: Der Botschafter der Ukraine vergreift sich im Ton gegenüber Deutschland


Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron:
„Botschafter Melnyk wirft Deutschland ‚Arroganz und Größenwahn‘ vor, fordert die Bundesregierung auf, ihre [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung in ihrer Sitzung am Dienstagabend einstimmig den Haushaltsentwurf der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2022. Damit wurde der Haushaltsplan zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet.
Kämmerin Linda Brödner stellte die Investitionsvorhaben und die Sanierungspläne für das laufende Jahr vor. Darunter fallen neben Instandsetzungen an Grundschulen auch Sanie [ ...mehr ]

Jörg Meuthen: Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik


Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich [ ...mehr ]