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Maaßen: »Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg« |
Hans-Georg Maaßen erklärt, dass es im Ukraine-Krieg nicht um Demokratie oder Freiheit gehe, sondern um Macht und Interessen der politischen Blöcke
Freie Welt (pm). Das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg ist groß. Deutschland liefert Waffen und stellt Gelder zur Verfügung, beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland, die der eigenen Wirtschaft schaden und Deutschland ärmer machen. Dennoch sieht die Ampel-Scholz-Regierung Deutschland nicht als Kriegspartei. Wer soll das glauben? Annalena [ ...mehr ]
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Ulrike Schielke-Ziesing: Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung |
Malte Kaufmann/Steffen Kotré: Öl- und Gasembargo verhindern
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dr [ ...mehr ]
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Würdigung für ehemaligen Oberbürgermeister von Saarlouis |
Eisenhüttenstadt (pm). Um den unvergessenen, viel zu früh verstorbenen, Oberbürgermeister Roland Henz gebührend zu würdigen, kam auf Einladung von OB Peter Demmer der Bürgermeister Frank Balzer und Vertreter weiterer Partnerstädte am 14.05.2022 nach Saarlouis. Bei der Feierstunde waren neben der Familie des beliebten ehemaligen Verwaltungschefs auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Bundesaußenminister a. D. Heiko Maas, zahlreiche weitere Vertreter aus der Landes-, Kreis- und Landespolit [ ...mehr ]
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EU plant massive Eingriffe in ihre Privatsphäre |
Freie Welt (pm). Möchten Sie, daß Ihre privaten Nachrichten weiterhin privat bleiben? Die EU möchte das nicht. Sie scheint ein Problem mit Ihrem Recht auf Privatsphäre zu haben. Deshalb legte die EU-Kommission kürzlich einen Gesetzesentwurf zur geplanten Chatkontrolle vor. Unter dem Vorwand, Kinderporno-Ringe sprengen zu wollen, sollen nun bei allen Menschen in der EU permanent die privaten Nachrichten und Chats gescannt und ausgewertet werden.
Dabei nutzen solche Ringe in der Regel ander [ ...mehr ]
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Klaus Stöber: Das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ lässt Rentner in der Kälte stehen |
Klaus Stöber: Das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ lässt Rentner in der Kälte stehen
Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen das sogenannte Steuerentlastungsgesetz Sturm laufen.
Ich halte es für eine ausgeprägte Ignoranz der Macht, eine offizielle öffentliche Anhörung zu einem Gesetz stattfi [ ...mehr ]
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