LOS (pm). Ohne Gegenstimmen und mit nur zwei Enthaltungen haben die Abgeordneten des Kreistages Oder-Spree am Donnerstagabend in der Kreisstadt Beeskow „sowohl die Auflösung des Landkreises Oder-Spree und die Neubildung eines Landkreises Oder-Spree unter Einbeziehung der Stadt Frankfurt (Oder) als auch das dafür gewählte Verfahren“ abgelehnt. In der verabschiedeten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungs-gesetzes heißt es weiter: „Das Ergebnis wäre ein finanziell geschwächter [ ...mehr ]

Berlin (pm). Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute den Brandenburg-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin besucht. Bei einem Rundgang informierte er sich bei den Ausstellern über aktuelle Themen der Brandenburger Tourismusbranche im Jahr 2017. Kulturtouristischer Schwerpunkt ist das 500. Reformationsjubiläum. Am Counter des Landkreises Elbe-Elster erhielt der Ministerpräsident den Lutherpass, der acht reformationsgeschichtliche Orte im Süden Brandenburgs mit Lutherstätte [ ...mehr ]

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in der Sache richtig, aber unbefriedigend. Denn in den Krisengebieten werden Menschen verfolgt, u.a. auch w [ ...mehr ]

Themen: Zukunft der EU, Währungsunion, Bankenunion, europäische Sicherheit, europäisches Asylsystem und Konsequenzen des Brexit

Brüssel/Hamburg 07.03.2017 - Vom morgigen Mittwoch bis Freitag wird zum ersten Mal eine Arbeitstagung des Vorstands der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament in Deutschland stattfinden. Auf Initiative des LKR-Europaabgeordneten und gebürtigen Hamburgers Hans-Olaf Henkel wurde als Tagungsort Hamburg gewählt. Teilnehmer der [ ...mehr ]

Vermutet wird ein politischer Hintergrund

Berlin, 3.3.2017 - Bislang unbekannte Täter drangen in die Bundesgeschäftsstelle der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in der Mierendoffstraße in Berlin ein. Entwendet wurden zahlreiche Aktenordner mit wichtigen Unterlagen. Wertsachen waren offensichtlich nicht das Ziel der Eindringlinge.
Auch wenn derzeit die Motivlage noch unklar ist, dürfte ein politischer Hintergrund wahrscheinlich sein. Bisher ist unklar, was die Täter gesucht haben. [ ...mehr ]