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AfD-Pressesprecher: Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
 AfD-Pressesprecher: Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.
Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurde [ ...mehr ]
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Erklärung zur anonymen Anzeige |
Seit Donnerstag ist durch die Presse öffentlich bekannt, dass gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt. Dazu gebe ich folgende Erklärung ab:
Persönlich habe ich von der Staatsanwaltschaft noch kein Schriftstück zur anonymen Anzeige erhalten. Auf Nachfrage erfuhr ich von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass kein Fall von Korruption vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geschickt. Ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorl [ ...mehr ] |
Bürgermeisterin Dagmar Püschel erstattet Anzeige gegen Unbekannt |
 Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel hat gestern eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB.
Ganz offensichtlich sind Interna aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH an die Öffentlichkeit gelangt. Die Anzeige, die Dagmar Püschel als Bürgermeisterin und Gesellschafterin erstattet hat, richtet sich gegen die Person, die Konditionen aus [ ...mehr ]
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