Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel hat gestern eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB.

Ganz offensichtlich sind Interna aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH an die Öffentlichkeit gelangt. Die Anzeige, die Dagmar Püschel als Bürgermeisterin und Gesellschafterin erstattet hat, richtet sich gegen die Person, die Konditionen aus [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterstützt das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und gab gestern ihre Unterschrift gegen die geplante Kreisgebietsreform.

Sie begründet ihre Unterschrift damit, dass im Beschluss des Landtages (Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) das Pferd von hinten aufgezäumt wurde und verweist auf die Kreisgebietsreform in Thüringen.

Diese Reform muss mit einer Funktionalreform zwingend verb [ ...mehr ]

Tageszeitung DIE WELT lehnt Stellenanzeigen der AfD ,,aus grundsätzlichen Erwägungen“ ab


Die Marketing-Abteilung des Medienunternehmens ,,Axel Springer SE", die für die Vermarktung von Stellenanzeigen der Zeitungen WELT AM SONNTAG und DIE WELT verantwortlich ist, hat eine Stellenanzeige der AfD abgelehnt, die in der Samstagsausgabe der WELT morgen bundesweit erscheinen sollte. Begründet hat sie die Ablehnung damit, dass ,,DIE WELT aus grundsätzlichen Erwägungen keine Anzeigen der Par [ ...mehr ]

Zur Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen Staaten der EU einzuführen, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Wenn man nicht wolle, dass der Euro Europa spaltet, müssten alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Immerhin gibt er damit zu, dass der Euro Europa spaltet. Die Lösung aber kann nicht heißen: More of the same. [ ...mehr ]

Bernd Lucke: Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt

Dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten

Straßburg, 13. September 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sehen die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“:

B [ ...mehr ]