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Politik:
Pohl: Union und SPD verabreden Politik zu Lasten von Rentnern und Ostdeutschen

Frohnmaier: Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, wird scheitern


Zum Prozessauftakt gegen einen laut Bericht des Hamburger Abendblatts mit dem Immunschwäche-Virus HIV infizierten 29 Jahre alten Mann mazedonischer Herkunft wegen fünffacher Vergewaltigung einer 82-jährigen Seniorin im Juli 2017 erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

"Die äußerst brutale mehrfache Vergewaltigung einer 82-jährigen Rentnerin in ihrer Wohnung durch einen vorbestraften Mann mazedonischer Herkunft, der währenddessen um seine HIV-Infektion genau wusste, ist ein weiterer der sich häufenden erschütternden Belege für die völlig gescheiterte ungesteuerte Masseneinwanderungspolitik der Altparteien. Die von den ideologisch verblendeten Altparteien zu verantwortende Multikulti-Politik der letzten Jahre hat zu einer eklatanten Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland geführt. In manchen deutschen Großstädten ist das Gewaltmonopol des Staates bereits de facto nicht mehr existent.

Das grausame Verbrechen an der Hamburger Seniorin ist zudem exemplarisch für die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik, nach der Zuwanderer besonders bei Gewalt- und Sexualdelikten hervorstechen. Dies darf neben den die Öffentlichkeit besonders bewegenden abscheulichen Morden, wie zuletzt dem an dem Mädchen Mia in Kandel, nicht vergessen werden. Sie allesamt sind Opfer der herrschenden Ideologie eines gefährlichen "Multikulturalismus" der Altparteien, welche hierfür die volle politische Verantwortung tragen.
Anstatt das zu tun, was die Bürger von ihr erwarten - die ungesteuerte Einwanderung endlich zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen -, forciert die geschäftsführende Bundesregierung nun unter dem Deckmantel des Familiennachzug die Massenmigration noch weiter. Und vertuscht und zu beschönigt das Scheitern ihrer bisherigen Politik der offenen Grenzen. Diese Politik, von der AfD von Anfang an kritisiert, ist für keine Gesellschaft dauerhaft zu verkraften. Sie führt unweigerlich ins Chaos und zur Auflösung unserer gesellschaftlichen Ordnung. Ein Staat, der seine Bürger immer weniger zu schützen vermag, endet über kurz oder lang als failed state."
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Herdt: Wenn Christenverfolgung zur Säuberung wird


Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Waldemar Herdt, der als Christ und Deutscher in der ehemaligen Sowjetunion selbst Verfolgung erlebt hat, weiß wie schrecklich das ist. Gerade deshalb kann er auch gar nicht verstehen, warum die deutsche Regierung meist mit den Verfolgern sympathisiert, anstelle sich der Opfer anzunehmen.

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen, vor allem in islamischen Staaten, brutalen Versuchen einer ‚Säuberung‘ und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders Besorgnis erregend“, sagt Herdt.

„Als christliches Land, sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen, wohin sonst sollten Christen flüchten, wenn nicht zu ihren Glaubensgeschwistern. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam und versuchen diesen dem deutschen Volk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schmackhaft zu machen. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.

Aus einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer, geht allerdings das genaue Gegenteil hervor. Laut dieser ist nämlich jeder dritte muslimische Schüler bereit im Namen des Islams zu kämpfen. Diese traurige Studie bestätigt anschaulich, warum so viele Christen weltweit täglich Verfolgung erleben müssen. Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet das alle Muslime per se gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran und somit der Islam zur Gewalt aufruft, die Scharia lehrt und somit nicht zu Deutschland gehören kann“, führt er weiter aus.

Es ist dem Abgeordneten eine Herzensangelegenheit, dass Deutschland aufhört den Islam zu beschönigen und endlich anfängt sich für die Christen in der Welt einzusetzen und sich um ihr Wohlergehen zu sorgen.
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Alice Weidel: Familiennachzug - Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen


Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“
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Pohl: Union und SPD verabreden Politik zu Lasten von Rentnern und Ostdeutschen

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in seiner Verantwortung für Ostdeutschland und Sozialpolitik:



„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind die logische Fortsetzung der Politik der Wahlverlierer. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen.



Die SPD ist krachend damit gescheitert, ihr Herzensanliegen und wichtigstes sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Die Bürgerversicherung wäre ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen Neuanfang in Deutschland gewesen. Diese Chance hat die künftige Große Koalition bereits jetzt verspielt.



Verspielt ist auch die Chance auf einen Neuanfang in der Rentenpolitik zugunsten künftiger Rentnergenerationen. Der angestrebte Erhalt des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist schlicht ein Witz. Auch mit 48 Prozent sind deutsche Rentner im europäischen Vergleich arm dran. Wir müssen das Rentenniveau wieder deutlich erhöhen, indem wir alle Einkunftsarten sowie Freiberufler und Beamte zur Finanzierung heranziehen und den Steuerzuschuss erhöhen. Und auch der zusätzliche Rentenpunkt, den Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten sollen, ist reine Augenwischerei. Notwendig gewesen wäre auch hier ein klares Bekenntnis zur Kindererziehung durch eine deutliche Steigerung der Rente aller Mütter.



Die Pläne zum Solidarzuschlag sind ein weiterer schwerer Rückschlag für Ostdeutschland. Denn wer den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückfahren will, um sinnvoller Weise die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen. 28 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand im Osten stärkt und somit wichtige Wachstumspotentiale für die Zukunft schafft. “

Eingetragen am 11.01.2018 um 17:39 Uhr.
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