Pazderski: Berndt Schmidts gefährliches Demokratieverständnis

Zu Äußerungen des Intendanten des Berliner Friedrichstadt-Palastes, er wolle keine AfD-Wähler als Gäste in seinem Revuetheater zulassen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes offenbart ein höchst gefährliches Demokratieverständnis, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Nach dem Motto: Ich toleriere jede Meinung, so lange sie nicht von meiner eigenen abweicht [ ...mehr ]

LOS (pm). Einstimmig haben die Mitglieder des Kreistages von Oder-Spree am Mittwochabend (04.10.2017) in Beeskow den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg abgelehnt. "Der Kreistag Oder-Spree lehnt ebenso die vorgesehene Auflösung des Landkreises Oder-Spree ab", heißt es weiter im Beschluss. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landkreis Oder-Spree aufgelöst werden und künftig gemeinsam mit der kreisfre [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, mit den Städten gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Sie weisen darauf hin, dass Digitalisierung in den Schulen eine dringende Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist. Zudem müsse die neue Bundesregierung die Breitbandanbindung der Schulen sicherstellen, die der Bund im Herbst 2016 mit dem DigitalPakt#D angekündigt hatte.

Nach der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen [ ...mehr ]

Kritik an unparlamentarischer Vorgehensweise

Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies [ ...mehr ]