Statement von OB Dr. Wilke zum Stopp der Kreisgebietsreform:

„Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt.
Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen.
Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das La [ ...mehr ]

Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden


Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den [ ...mehr ]

Liberal-Konservative Reformer fordern Maßnahmen gegen Korruption im „Panama Europas“

Straßburg, 23. Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Europäische Union in Anbetracht der maltesischen Massenproteste auf, sich auf dem Inselstaat gegen Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen.

Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, sagte:

„Wenn in einem Land mit 430.000 Einwohnern etliche t [ ...mehr ]