Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020.

Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten. Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach der zukünftigen Höhe des EU-Budgets an politischer Bedeutung gewonnen.
Der vorliegende Berichtsentwurf sieht ein wachsendes Budget und eine Erhöhung der nationalen Beiträge vor. Dies ist aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel (LKR), der falsche Ansatz. Kölmel verlangt von seinen Kollegen vielmehr aktiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu überprüfen, bevor der nächste Haushaltsrahmen festgezurrt wird. Das EU-Budget zu vergrößern, obwohl ein wichtiger Nettozahler die EU verlässt, hält Kölmel für nicht vermittelbar.
Bernd Kölmel sagte:

„Richtig wäre doch der Anspruch, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und sie zielgerichtet dort einzusetzen, wo echter europäischer Mehrwert entsteht. Statt reflexhaft nach einer Vergrößerung des Budgets nach dem Brexit zu rufen, sollte jetzt, kurz vor dem Brexit, die Chance genutzt werden, Einsparmöglichkeiten im EU-Haushalt zu suchen.“

„Ein vernünftiger Umgang mit den Steuergeldern der Bürger bedeutet, bei jeder Ausgabe genau zu prüfen, ob die gewünschte Wirkung auch erzielt wird.“

„Das Budget insgesamt zu vergrößern, wenn ein wichtiger Mitgliedsstaat die EU verlässt, halte ich für nicht vermittelbar. Die Motivation in Brüssel sollte doch stattdessen sein, die vorhandenen finanziellen Mittel effizienter und zielgerichteter einzusetzen.“

„Statt einer endlos langen Wunschliste sollten sich die gemeinsamen Ausgaben auf zentrale Prioritäten konzentrieren: Die Sicherung der EU-Außengrenze, die Stabilisierung unserer südlichen Nachbarstaaten und die Bekämpfung von Migrationsursachen, außerdem die gemeinsame Forschung sowie eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit fördert.“