Marc Bernhard: Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie



Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor allem in Deutschland, wie Medien berichten. So teilte Bosch im Juli mit, dass 1100 Stellen am Standort Reutlingen eingespart werden müssen. Der Stellenabbau bei Bosch summiert sich mittlerweile auf mehr als 14.000 Stellen. In Köln streicht der Autobauer Ford weitere 1.000 Stellen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zum politisch gewollten Aus für den Verbrennermotor:



„Die grüne Klimahysterie, von der jetzigen Merz-Regierung weitgehend übernommen, zerstört Hundertausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 vernichtet diese Regierung unsere Autoindustrie, eine tragende Säule unseres Wohlstands. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt und so weiter sind jetzt hunderttausende Arbeitnehmer und ihre Familien in ihrer Existenz bedroht. Ganze Regionen werden verarmen. Autohersteller und ihre Zulieferer verkünden täglich Horrormeldungen: Entlassungen und Firmenpleiten. So streichen Unternehmen wie Schaeffler und Ford jeweils rund 3000 Arbeitsplätze, bei Daimler Truck sind es 5000 Jobs, die wegfallen, bei Audi sogar über 7000. Und an der Spitze stehen ZF mit 14000 und VW mit 35000 hochqualifizierten Arbeitnehmern, die sich dann vielleicht noch zu schlecht bezahlten Pickern und Packern bei Amazon und Co. umschulen lassen können. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet – durch die Politik der Merz-Regierung.

Der Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem folgenlosen Autogipfel und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen.

Als AfD-Fraktion im Bundestag werden wir uns entschlossen gegen die Vernichtung der deutschen Autoindustrie wehren, gegen den Wohlstandsverlust für Millionen von Menschen und für eine technologieoffene Zukunft unseres Landes kämpfen.”
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Birgit Bessin/Markus Frohnmaier: Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen



Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle Unterstützungsleistungen an Polen als Ersatz für Reparationen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12567) erklärte die Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Die Reparationsfrage ist abgeschlossen.“



Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER):



„Wer im Jahr 2025 immer noch Reparationsforderungen gegen Deutschland erhebt, schadet der Verständigung der Völker Europas. Jegliche Reparationsforderungen aus Polen sind abzulehnen. Die Bundesregierung darf den Zahlungsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro nicht nachgeben. Die AfD-Fraktion vertritt als einzige Fraktion im Bundestag eine Politik der selbstbewussten Vertretung unserer nationalen Interessen.“



Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, ergänzt:



„Die Forderungen aus Polen sind vor allem innenpolitisch motiviert und haben keine tragfähige rechtliche Grundlage. Polen hat bereits im August 1953 verbindlich auf weitere Reparationsleistungen verzichtet. Deutschland hat Polen im Rahmen der Europäischen Union massiv finanziell unterstützt. Es gibt bei allem Respekt vor unseren polnischen Partnern und Verbündeten daher keine Veranlassung, das Thema neu zu debattieren.“
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Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr


Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine Zukunft mehr“, was spätestens jetzt eigentlich jedem wahren Demokraten klar sein müsse. Brandner und die gesamte AfD fordern seit Langem eine grundlegende Umgestaltung und Abschaffung der bestehenden Strukturen und plädieren stattdessen für einen schlanken „Grundfunk“ ohne Zwangsgebühren.

„Nach der gezielten Mobbingkampagne gegen eine der letzten Journalistinnen, die kritischen Journalismus im Staatsfunk gelebt hat, der sich von der linksgrünen Mehrheit unterscheidet, zeigt sich, dass die Debattenkultur in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist derzeit nichts weiter als das Propagandainstrument der Regierenden, das keine Kritik zulässt. Kein mündiger Bürger braucht zwangsfinanzierte Regierungstrompeten. Ausgewogener und neutraler Journalismus darf in einer Demokratie kein Luxus sein – er ist ein Muss“, kommentiert Brandner wörtlich.