Gauland: Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu:
„Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen.
Nachdem – tro [ ...mehr ]

Gauland: Claudia Roth muss Belege für Anschuldigungen gegen AfD-Mitarbeiter präsentieren

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt bekommt zum 1. März 2019 einen neuen Datenschutzbeauftragten. Markus Roscher, seit einem Jahr Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich des Büros von Bürgermeister Frank Balzer, ist durch das Stadtoberhaupt als Datenschutzbeauftragter neu bestellt worden und kann ab diesen Freitag seine neue Funktion in der Stadtverwaltung wahrnehmen.
Vorgängerin Christine Scislo geht zum 28. Februar 2019 in den Ruhestand.

Foto: Stadt EH [ ...mehr ]

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsge [ ...mehr ]

LOS (pm). Auf fast 413 Millionen Euro wächst das Haushaltsvolumen des Landkreises Oder-Spree im Jahr 2019. So steht es im Planentwurf, den Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung, kürzlich im Kreistag eingebracht hat. Umgesetzt werden konnte die Vorgabe der Abgeordneten, einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Hebesatz für die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozentpunkte auf jetzt 38 Prozent zu senke [ ...mehr ]