Spaniel: AfD-Fraktion will Verbandsklagerecht regulieren

Mit der Übereinkunft von Århus wurde von einer Multinationalen Organisation im Jahr 1998 ein Paket von Umweltmaßnahmen geschnürt. Als eine von vielen Maßnahmen wurde, fast beiläufig, die Klagemöglichkeit für Umweltverbände eingeführt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung ratifizierte das Abkommen. Die EU fasste eine Richtlinie (2003/35/EG) und jedes EU-Mitglied erließ nationale Gesetze - in Deutschland ist dies das Umwelt-Rechts [ ...mehr ]

Am kommenden Sonntag veröffentlicht die SPD ihr neues Sozialstaatkonzept der Öffentlichkeit präsentieren. Schon jetzt bekannt ist neben anderen „Wohltaten“ der Plan, nicht tarifgebundene Unternehmen steuerlich stärker zu belasten, als tarifgebundene Unternehmen. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das, was man von diesem Konzept schon jetzt hört, ist abenteuerlich. Die Nahles/Kühnert SPD will milliardenschwere soziale Wohltaten v [ ...mehr ]