Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland ein.

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23428), die unter [ ...mehr ]

Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Der plötzliche und unerwartete Tod von Thomas Oppermann ist für uns alle ein großer Verlust. Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen fairen Vizepräsidenten und einen aufrechten Demokraten, der stets auf Sachlichkeit bedacht war. Wir trauern um einen Kollegen und fühlen mit der Fami [ ...mehr ]

Aufstehen (pm). Hörst Du auch immer wieder, dass wir in der Corona-Krise zusammenhalten und verantwortungsvoll handeln sollen? Klingt schön, passiert aber nicht. Mitten in der Pandemie geht die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller auseinander als ohnehin schon. Und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!
Während sich die einen um ihre Gesundheit und die anderen um ihre Grundrechte sorgen, freuen sich die Dritten: Die Superreichen in Deutschland konnten ihr Vermögen mitten in d [ ...mehr ]

Bitte um eine Ausnahmeregelung für die deutsch-polnische Grenzregion

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,

nachdem die Republik Polen durch die deutsche Bundesregierung mit Wirkung vom 24. Oktober 2020 zum Risikogebiet erklärt worden ist, werden neue Regelungen den Alltag auch zwischen unseren Städten Frankfurt (Oder) und Słubice erheblich einschränken. Uns ist bekannt, dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht zuletzt durch Ihr persönliches En [ ...mehr ]