Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden


Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:
„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und v [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Bestimmt machst Du Dir Deine Gedanken zur Corona-Krise. Mittlerweile dauert sie schon neun Monate an. Wir müssen vorerst mit dem Virus leben – aber wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung einfach macht, was sie oder ihre Berater für richtig halten. Und der Bundestag, der höchste Souverän, dann einfach abnickt, was recht und billig sein soll.

Auch wenn das am Mittwoch beschlossene 3. Infektionsschutzgesetz an manchen Stellen abgemildert wurde, bleibe [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt des Jahres 2016 ist als ein weiterer geprüfter Jahresabschluss positiv im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Dieser ausgeglichene Haushalt ergab am Ende ein positives Ergebnis von 4,8 Millionen Euro. Im Zuge dessen hat sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Eisenhüttenstadt durch den Hauptausschuss entlastet werden [ ...mehr ]

Merkels totalitäres Corona-Gesetz ist nun von den Regierungsparteien durchgedrückt worden. Auf diese Weise hat sich das Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet. Das ist ein Schaden für die Demokratie. Denn sie verliert ihr wichtigstes Kontrollorgan. Der Willkürherrschaft von Merkel sind somit Tor und Tür geöffnet.

Merkels Corona-Notstandsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht – Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Geset [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Das Gewerbegebiet Buchwaldstraße kann weiter entwickelt werden. Sowohl der Abwägungsbeschluss zum Gewerbegebiet Buchwaldstraße als Bebauungsplan für das „Mischgebiet Buchwaldstraße“ sowie auch die Änderung des Bebauungsplanes haben mit einstimmigem Votum den Ausschuss für Stadtentwicklung passiert und sind an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Ebenfalls beschloss der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung, dass das Solarfeld Fährstraße einen Bebauungs [ ...mehr ]