Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!


Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:
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SPD (pm). Am Freitag, dem 18. Oktober 2024, wählte die Mitgliederversammlung der SPD Frankfurt (Oder)-Oder-Spree aus mehreren Kandidierenden Mathias Papendieck mit einer überwältigenden Mehrheit von über 87 Prozent der Stimmen der anwesenden 50 Mitglieder zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Papendieck, der den Wahlkreis Frankfurt (Oder)-Oder-Spree bereits seit 2021 im Deutschen Bundestag vertritt, kündigte an, auch weiterhin mit großem Engagement für die Region und ihre Bürger [ ...mehr ]

Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden


Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert diese gefährliche Tendenz:



„Bürokratische Überregulierung und planwirtschaf [ ...mehr ]

FFO (pm). Am heutigen Donnerstag, 17. Oktober 2024 machte sich der für Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Innenministerium Hans-Georg Engelke ein Bild von den Auswirkungen der Grenzkontrollen auf das Leben in der Doppelstadt.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister René Wilke und seinen Słubicer Amtskollegen Marzena Słodownik und Tomasz Stefański bedauerte er, dass die Grenzkontrollen solange notwendig wären, bis [ ...mehr ]

René Springer: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden



Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf Kinderzuschlagszahlungen, die man auf diese Weise schnell und unbürokratisch abarbeiten wolle. Einer siebenköpfigen syrischen Familie wurden damit unrechtmäßig monatliche Zahlungen in Höhe von 2710 Euro bewilligt. [ ...mehr ]