Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte "Teilmitgliedschaft" der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten "so schnell wie möglich".

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch 'Aufnahme nun so schnell wie möglich' ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte 'Außenkanzler' nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) 'regelbasierten Ordnung', von 'internationalem soft law' und von 'EU-Werten' spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der 'Kopenhagener Kriterien' dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu 'verdanken' haben...

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle 'Aufnahmefähigkeit' der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium 'Geopolitik'.
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Tobias Teich: Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen

Zu den Ergebnissen des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat in Montenegro teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Tobias Teich, mit:

„Der Westbalkan-Gipfel in Tivat hat vor allem eines gezeigt: Die EU hält ungeachtet ihrer offensichtlichen strukturellen Probleme an einer falschen Erweiterungspolitik fest. Diese wird zunehmend ideologisch begründet, statt sich an wirtschaftlicher Vernunft, institutioneller Leistungsfähigkeit und den Interessen der europäischen Bürger zu orientieren. Die AfD- Bundestagsfraktion lehnt eine weitere Ausdehnung der Europäischen Union strikt ab.

Es gibt keinen einzigen rationalen Grund, den Ländern des Westbalkan den Beitritt zu erleichtern. Die vollkommen fehlgeleitete Initiative von Merz und Macron wird nicht mehr Stabilität, sondern mehr Chaos in Europa schaffen. Diese EU-Politik lässt Schlimmes für Deutschland befürchten.

Bereits heute ist die EU in fast allen Bereichen schwerfällig, bürokratisch und kaum mehr handlungsfähig. Zusätzliche Mitgliedstaaten würden bestehende Probleme weiter verschärfen statt lösen. Zudem erfüllen zahlreiche Beitrittskandidaten nach wie vor nicht die Voraussetzungen in zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität. Der Gipfel selbst blieb weitgehend ohne konkrete Ergebnisse. Außer der erneuten Bekräftigung einer schädlichen Erweiterungspolitik wurde nichts Substanzielles erreicht. Die Konferenz war damit vor allem politische Symbolik und die Wiederholung längst bekannter Positionen.

Europa braucht keine weitere Expansion, sondern Reformen. Die EU sollte sich auf ihre bestehenden Mitgliedstaaten konzentrieren und Zuständigkeiten zurückführen, anstatt neue Integrationsprojekte voranzutreiben.“
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Ulrike Schielke-Ziesing: Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen


Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Sparmaßnahmen waren bereits so im Referentenentwurf angekündigt.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:



„Das ist eine schlechte Nachricht für die Angehörigen, für die vielen Pflegebedürftigen und die Gesellschaft, die dann die Kosten dafür tragen wird.

Denn wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten ja nur umso höher treiben. Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Im Durchschnitt laut einer Wido-Erhebung 49 Stunden pro Woche, von Angehörigen, die während dieser Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.

Nur durch diese Arbeit werden Millionen teurer Heimplätze eingespart. Was da in den Familien geleistet wird, entlastet die Gesellschaft und die Pflegekasse um mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das ist viel Geld – und Personal - das wir nicht haben.

Jeder weiß, das Pflegesystem würde ohne die Leistung der Angehörigen schlicht kollabieren. In einer solchen Lage die Axt an die Altersversorgung der pflegenden Angehörigen zu legen, ist mehr als riskant. Mit der gesicherten Aussicht auf Altersarmut werden sich viele in Zukunft dagegen entscheiden.

Für uns als AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat für eine ausreichende Altersversorgung der pflegenden Angehörigen sorgt. Eine Kürzung der Rentenbeiträge wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, eine solche Kürzung wäre auch unglaublich dumm.“