Ingo Hahn/Karsten Hilse: AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu:



„Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Auftritt ihrer Abgeordneten bei der Anhörung des Expertenrats für Klimafragen nicht in die Öffentlichkeit sollen?

Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung gegen eine öffentliche Behandlung des Themas ein falsches Signal für Transparenz und parlamentarische Demokratie. Gerade bei klimapolitischen Fragen von erheblicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tragweite muss die parlamentarische Befassung für Bürger nachvollziehbar sein.

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein von der Bundesregierung eingesetztes und finanziertes Gremium gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz. Umso unverständlicher ist, dass die Beratungen über dessen fachliche Einschätzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Wir fordern weiterhin, Sitzungen mit untergeordneten Behörden und fachbezogenen Gremien, wie auch dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Strahlenschutz, grundsätzlich öffentlich durchzuführen.“
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Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage

Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.


Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:


„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.


Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“
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Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht – Merz‘ Wirtschaftspolitik sorgt für „katastrophale Stimmung“ in der Industrie

Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik.



Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments.



Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie.



Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung.“

Foto: AfD
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen
Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Der Ausgang des groß angekündigten Treffens der Koalition mit den Sozialpartnern ist mehr als enttäuschend. Auch dieser ‚Reformgipfel‘ löst sich erwartungsgemäß in einer Wolke aus heißer Luft auf, statt endlich die dringend notwendigen Reformen für unser Land auf den Weg zu bringen. Die Koalition ist handlungsunfähig und verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen mit einer endlosen Abfolge von ergebnislosen Gesprächsrunden. Deutschland kann nicht ewig dabei zusehen, wie ein gescheitertes Regierungsbündnis sich von einer Stuhlkreis-Therapiesitzung zur nächsten mühselig über die Runden rettet.

Bürger und Wirtschaft erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie ideologischen Ballast abwirft und rasch die notwendigen klaren Entscheidungen trifft, um die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen und unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Wenn die Klingbeil-Merz-Koalition dazu nicht fähig ist, muss sie abtreten und den Weg für eine echte Reformregierung freimachen.“
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Michael Espendiller: Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

Einem Bericht des „Focus" zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für zuvor getätigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen sollen diese erstattungsfähigen Beträge nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„In Deutschland werden überall Milliarden gesucht – und gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung freiwillig auf Milliardenrückflüsse, die dem deutschen Steuerzahler aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zustehen. Während Polen sein Geld für geleistete Hilfe an die Ukraine zurückfordert, verschenken Merz und Klingbeil den deutschen Anteil einfach ohne viel Aufhebens.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass Deutschland seine Rückerstattungsansprüche aus der Europäischen Friedensfazilität auch tatsächlich einfordert. Und dies gilt umso mehr in der derzeitigen Haushaltslage, in der der Bund den Menschen in Deutschland immer mehr abverlangt.

Milliardengeschenke an die EU oder fremde Länder sind in diesen Zeiten schlicht niemandem mehr vermittelbar. Und die Bundesregierung täte gut daran, sich endlich an ihren Amtseid zu erinnern.“
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Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!



Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.



Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:



„Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit mittleren und kleinen Einkommen.



Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht länger darauf verlassen, dass immer neue Schuldenprogramme die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes überdecken. Deutschland braucht keine Politik des kurzfristigen Flickwerks, sondern eine konsequente Stärkung seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Dazu gehören bezahlbare und verlässliche Energie, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Sozialabgaben.



Die Bundesbank benennt die strukturellen Schwächen unseres Landes klar. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Andernfalls drohen dauerhaft hohe Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein weiterer Verlust an Wohlstand für breite Teile der Bevölkerung.“