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Reflexionspapier zur Zukunft der Währungsunion |
 Bernd Lucke (LKR): „Kommission kapituliert vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone“
Brüssel, 31. Mai 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt. Für Bernd Lucke hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapi [ ...mehr ]
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Gauland: Frau Merkel hat verschlafen |
 Zur Aussage von Frau Merkel, man könne sich nicht mehr völlig auf die USA verlassen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:
„Endlich ist Frau Merkel aufgewacht. Dass es dazu erst einen Elefanten im Porzellanladen wie Donald Trump gebraucht hat, ist allerdings erschreckend. Frau Merkel muss endlich begreifen, dass Deutschland im ureigenen Interesse viel stärker auf sich selbst vertrauen und sich in die außen- wie sicherheitspolitische Lage bri [ ...mehr ]
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Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht |
 AfD (pm). Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben [ ...mehr ]
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Oberbürgermeister Martin Wilke: „Mit Wehrmachtsparolen löst man keine Probleme“ |
 Frankfurt (Oder) (pm). Den Facebook-Post des AfD-Stadtverordneten Wilko Möller in militanter Pose und mit einer Durchhalteparole der Wehrmacht hat Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen: „Die Stadtverordneten sind angetreten, um sich für die Entwicklung unserer Stadt einzusetzen und Probleme zu lösen. Mit Wehrmachtsparolen kann das nicht gelingen.“ Die Geisteshaltung, die hinter dem Facebook-Bild steht, ist für Wilke nicht zu tolerieren.
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Haushalt 2017 beschlossen |
Eisenhüttenstadt ()pm). In der Mai- SVV wurden der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept 2017 beschlossen und somit der Startschuss zur regulären Haushaltsführung gegeben.
Bereits zum dritten Mal in Folge ist es gelungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist eine wichtige Etappe zur Zukunftsfähigkeit der Stadt und gibt der Stadt die Möglichkeit, den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen.
Ende 2016 betrug das [ ...mehr ] |
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