Gauland: Schlepperei und illegale Einwanderung über das Mittelmeer stoppen


Zur illegalen Einwanderung nach Europa über das Mittelmeer und zu der Rolle der beteiligten NGOs sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer illegale Migranten vor der libyschen Küste, gar noch in libyschen Hoheitsgewässern, aufnimmt und nach Europa bringt, leistet mindestens Beihilfe zur Schlepperei. Organisationen, die auf diese Weise das Geschäft der Schlepper betreiben, müssen auch als solche be [ ...mehr ]

LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt
Bernd Kölmel will weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets
Straßburg, 4. Juli 2017 – In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 hat Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Nach Kölmels Ansicht sollte die EU weniger Geld umverteilen und ihre Mittel ergebnisorientierter ausgeben. Das Posi [ ...mehr ]

LOS (pm). Wenige Tage nach ihrer Wahl nehmen die am 21. Juni im Kreistag des Landkreises Oder-Spree gewählten Beigeordneten jetzt ihre Tätigkeit in der Kreisverwaltung auf. Am heutigen Montag hat Landrat Rolf Lindemann die Beigeordnete Gundula Teltewskaja in Beeskow in ihr Amt eingeführt. Sie wird das Dezernat "Ländliche Entwicklung" leiten. In ihrem Zuständigkeitsbereich liegen künftig die Stabsstelle Stärkung des ländlichen Raumes, Sicherung der Daseinsvorsorge / ÖPNV, die Aufgaben der Kreisen [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Kürzlich haben sich Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der neue Direktor des Amtes Schlaubetal, Matthias Vogel, zu einem ersten Gedankenaustausch über die künftige Zusammenarbeit getroffen. Im Mittelpunkt standen die touristische Entwicklung und Vermarktung der Region, ebenso wie die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung Frankfurts für das Umland.

Dr. Martin Wilke lobte die offene Atmosphäre des Gesprächs: „Es gibt eine Reihe gemeinsamer insbesond [ ...mehr ]