LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Kölmel sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Siche [ ...mehr ]

Glaser: SPD entdeckt die Innere Sicherheit und die „Null-Toleranz“ gegen Islamisten


Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser:

„Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man von dem neuen Programmpapier hört, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Wer die Probleme schafft ist meistens nicht dazu geeignet, sie zu lösen. Diese Lebensweisheit sch [ ...mehr ]

„Europäische Zentralbank setzt bewusst den Wohlstand der Bürger aufs Spiel“

Joachim Starbatty: „Die EZB agiert politisch und zügellos“
Straßburg, 17. Mai 2017 – Abgeordnete der LKR haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatt [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) zu Gast in der Partnerstadt Vantaa

Frankfurt (oder) (pm). Bis zum 16. Mai wart die Stadt Frankfurt (Oder) mit einer Delegation zu Gast bei Freunden. Aus Anlass des 100. Jahrestages Finnlands hat die Stadt Vantaa Städte und -regionen eingeladen, mit denen die viertgrößte finnische Stadt seit 50, 40 bzw. 30 Jahren partnerschaftliche Beziehungen pflegt. Neben Frankfurt (Oder) sind dies der Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg), Mlada Boleslav (Tschechien), Mate Yehuda (Israe [ ...mehr ]

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: "Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“

Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Mil [ ...mehr ]