Tiemann/Wilke/Kelch: "Regierungsreklame zur Kreisreform ist oberflächlich und manipulativ“

Zur Flyer‐ und Radiokampagne der Brandenburger Landesregierung über die geplante Kreisreform erklären die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gemeinsam:

„Die Regierungsreklame mit Flyern und Radiospots hat einen oberflächlichen und manipulativen Charakter. Die Einkreisung traditionsreicher Städte wird zum Beispiel nur mit ein [ ...mehr ]

Zusammenarbeit zwischen Oderstadt und Reich der Mitte soll weiter intensiviert werden / Wertvolles Hahnbild übergeben

Frankfurt (Oder) (pm). Im Rahmen der 20. Asien-Pazifik-Wochen war auch eine Delegation aus China in Frankfurt (Oder) zu Gast, um die bereits existierenden Wirtschaftsbeziehungen zu betonen und Möglichkeiten für deren künftige Vertiefung zu besprechen. Die Gruppe aus Fernost, bestehend aus dem Chefredakteur der chinesischen Handelszeitung, Haitao Xiu, dem Wirtschaftsvertre [ ...mehr ]

Brüssel, 27. Juni 2017 – Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments in Athen unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. Oppositionsführer Mitsotakis brachte ein viertes Rettungspaket ins Spiel.
Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) berichtete:
"Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu hart seien und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands be [ ...mehr ]

Alice Weidel: Was sind die Regeln der EU noch wert?


Zur Rettung zweier bankrotter Banken in Italien erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sind Regeln und Verträge in der EU noch Wert, wenn diese stets nach Gutdünken gebrochen oder umgangen werden? Erst im vergangenen Jahr war beschlossen worden, Pleite-Banken in Europa dürfen nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Nun geschieht das gleich doppelt.

Es wird langsam schwer Verträge und Regeln der [ ...mehr ]