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Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen |
 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:
"Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht.
Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele Modelle stehen im Raum und die Bundesregierung hat ke [ ...mehr ]
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Droese/Neumann: Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen |
Sichert: Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm
Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmäh [ ...mehr ] |
Hilse: Messerattacken gegen Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einstufen |
 Springer: Seehofer zündet neue Nebelkerze – Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten generell unterbinden
Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Mit dieser Ankü [ ...mehr ]
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