Alice Weidel: Keine weitere Neuansiedlung von Asylbewerbern in Europa

Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen.
Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen. Inzwischen spricht man ganz offen aus, d [ ...mehr ]

LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik!

Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach Deutschland kommen zu können. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel, Vo [ ...mehr ]

Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ.
Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung:
"Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl zunehmend an die [ ...mehr ]

LOS (pm). Die Kreistagsabgeordneten von Oder-Spree haben am Mittwoch (11. April 2018) auf ihrer Sitzung in Beeskow mehrheitlich für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Kreishaushalt 2018 votiert. Der sieht Aufwendungen in Höhe von 407 Millionen Euro bei erwarteten Erträgen von 398,8 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro soll aus der Rücklage aus überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Die Gemeinden des Landkreises können sich auf eine konstant bl [ ...mehr ]