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Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert angesichts der rechtswidrigen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge des Verteidigungsministeriums den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen.
„Von der Leyen hat ihr Haus nicht mehr im Griff. Jetzt wurden acht Millionen Euro anscheinend irregulär für IT-Berater ausgegeben. Aufgedeckt wurde der Missbrauch vom Bundesrechnungshof. Die Führungsunfähigkeit der Ministerin hat inzwischen dazu geführt, dass externe Berater nicht nur Honorare in Millionenhöhe kassieren, sondern in Teilen auch das Kommando im Bundesministerium der Verteidigung übernommen haben. Dessen politische Führung hat nämlich nicht nur gegen das Vergaberecht verstoßen, sondern auch die internen Expertisen der Soldaten bewusst untergraben und deren Kompetenzen ausgehebelt. Das ist keine Basis, auf der eine Ministerin unsere Streitkräfte führen sollte. Frau von der Leyen zeigt einmal mehr, dass sie für das Amt nicht geeignet ist.“
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Braun: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern - Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage
In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4388) der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun:
„Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung. “
Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten. Jürgen Braun stellt fest:
„Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“
Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun:
„Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“
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Weidel/Gauland: Erdogan darf derzeit keinen Staatsempfang in Deutschland bekommen
Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs.
Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bereiten. Was Steinmeier da macht, ist ein fatales Signal in Richtung Türkei. Denn Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, in dem er die Türken, die bei uns leben, für seine Wahlkampfzwecke manipuliert. Er versucht darüber hinaus konsequent, deren Integration in unsere Gesellschaft zu verhindern. Anstelle Erdogan einen Empfang zu bereiten, sollte man das Gegenteil tun: Jegliche Zusammenarbeit mit ihm sofort einstellen.“
Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird an dem Staatsempfang für Erdogan nicht teilnehmen, da es sich hier um zwei Staatsmänner handelt, die wir beide aus verschiedenen Gründen ablehnen. Steinmeier hat die Neutralität verlassen, die sein hohes Amt ihm gebietet, in dem er jüngst für ein Konzert geworben hat, auf dem linksradikale Bands auftraten. Erdogan ist schon länger kein Partner Deutschlands mehr, sein Land gehört nicht zu Europa.“ |
