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Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen |
 AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt
Berlin, 14.04.2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.
Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in a [ ...mehr ]
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Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen |
 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:
"Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht.
Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele Modelle stehen im Raum und die Bundesregierung hat ke [ ...mehr ]
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Droese/Neumann: Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen |
Sichert: Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm
Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmäh [ ...mehr ] |
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