Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil noch Merz denken auch nur ansatzweise daran, die horrenden Staatsausgaben endlich zu begrenzen.

Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden – eine Krypto-Besteuerung, eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Zeitgleicht senkt die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, um damit weiter reihenweise sinnfreie Ausgaben finanzieren zu können, auf die der deutsche Steuerzahler auch gut verzichten könnte.

Das Muster ist immer dasselbe: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert. Wer so handelt, hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen in diesem Land vollständig verloren.

Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 203,7 Milliarden Euro – im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und Sondervermögen Bundeswehr) zusammengerechnet. Eine solche Neuverschuldung ist in dieser Größenordnung schlicht nicht mehr zu verantworten.

Diese Schuldenpolitik schlägt unmittelbar auf den Schuldendienst durch. Schon für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung nun mit 80,7 Milliarden Euro an reinen Zinszahlungen. Das ist Geld, das uns für Rente und Gesundheit fehlt – ausgerechnet dann, wenn die Demographie mit voller Wucht durchschlägt und die sozialen Sicherungssysteme ohnehin unter enormen Druck stehen. Jeder Euro, der für Zinsen an die Gläubiger fließt, kann nicht mehr für die Menschen ausgegeben werden, die ihr Leben lang eingezahlt haben.

Das hat mit auch nur halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen.

Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch erweitern.

Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion.”
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Marc Bernhard: Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen

Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Diskussion um einhundert Prozent Biogas beim Heizen:



„Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen der Bundesregierung, dass alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Linksfraktion hat nun eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Regeln des alten Heizungsgesetzes zu erhalten. Die Reaktion der Bundesregierung: Sie verspricht einmal mehr etwas, was sie niemals wird halten können.

Die Merz-Regierung will laut ihrem Änderungsantrag eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern.

Schon die nackten Zahlen entlarven diese Phantasterei: In ganz Deutschland stehen derzeit gerade einmal rund 16 Terawattstunden Biomethan zur Verfügung, etwa 13 aus heimischer Erzeugung und 3,5 aus Importen. Das sind noch nicht einmal zwei Prozent unseres Erdgasverbrauchs. Für eine flächendeckende, geschweige denn hundertprozentige Versorgung fehlt schlicht der Rohstoff. Die dafür nötigen Anbauflächen konkurrieren direkt mit unserer Nahrungsmittelproduktion, und auch der Import ist eine Illusion: Selbst der größte europäische Lieferant Dänemark exportiert bereits rund 90 Prozent seiner Produktion, und der gesamte bis 2030 geplante EU-Ausbau muss auf alle 27 Mitgliedstaaten verteilt werden. Wer den Menschen erzählt, sie könnten ab 2045 klimaneutral mit Biogas und Bioöl heizen, verspricht eine Menge, die es weder auf dem Acker noch auf dem Weltmarkt gibt. Die Beheizung eines einzigen Hauses mit Biogas würde eine Anbaufläche von rund 4.000 Quadratmetern – also etwa einem halben Fußballfeld – erfordern.

Auch wenn diese Hundert-Prozent-Phantasterei technisch und mengenmäßig gar nicht realisierbar ist, wird der Weg dorthin eine fatale Kostenexplosion für alle bedeuten.

Nur die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein kostengünstiges, technologieoffenes und ideologiefreies Heizen ein, bei dem Menschen und Arbeitsplätze nicht dem rot-grün-schwarzen Klimawahn geopfert werden. Deshalb fordern wir, dass das Heizungsgesetz ersatzlos abgeschafft wird.“