JF (pm). Paukenschlag im Bundestag: Die Union wählt die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin. Im Parlament überschlugen sich die Ereignisse. Die wichtigsten Infos zum Nachlesen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Nun herrscht Chaos im Bundestag. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Fraktionen auf Absetzung der Richterwahlen am heutigen Freitag. Die Ereignisse im Liveticker der JUNGEN FREIHEIT zum Nachlesen.

14.25 Uhr: Der Bundestag setzt seine Sitzung fort, doch eine Wahl neuer Richter wird es bis Septmeber nicht geben. Die JUNGE FREIHEIT beendet an dieser Stelle ihren Liveticker. Wir werden Sie auch in den kommenden Stunden und Tagen mit Meldungen und Analysen zu dem Thema auf dem Laufenden halten.

14.04 Uhr: Medien kommentieren die gescheiterte Richterwahl scharf. Ex-Bundesrichter Thomas Fischer nennt die parteipolitische Richterdebatte im Spiegel einen „unwürdigen Vorgang“ und sieht die Legitimation des Gerichts in Gefahr. Sein Fazit: „Aus Macht ohne Widerstand wird stets: mehr Macht.“

In der Zeit spricht Heinrich Wefing von einem „beispiellosen“ Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Die Union habe mit Frauke Brosius-Gersdorf eine anerkannte Juristin aus parteitaktischen Gründen „öffentlich beschädigt“.

13.56 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta faßte den heutigen Vorgang mit dem Wort „Spahnsinn“ zusammen. „Dieser Mann macht echt zu viel kaputt“, meint die Leipzigerin.

13.41 Uhr: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten vor die Kameras. Den Eklat beschreibt Weidel als „handfesten Koalitionsstreit“ und erinnert daran, daß die Richter-Kandidaten vorher bereits feststanden. Daß „linksradikale Richterinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ins Amt gehoben werden“, sei eine „Beschädigung der Gewaltenteilung“, kritisiert die 46jährige. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates sei dadurch erschüttert worden.

Dennoch freut sich Weidel angesichts des gescheiterten Durchwinkens „knalllinker Aktivisten“. Die CDU sei ein „Steigbügelhalter einer linken Politik“ und „läßt sich am Nasenring durch die Manege von der abgewirtschafteten SPD ziehen“. Ein weiterer Beweis dafür sei der vom „linken Block“ verhinderte AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuß.

13.36 Uhr: Bei der AfD zeigt man sich erleichtert, daß die Richterwahlen vorerst abgesagt wurden. „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Eine absolut ungeeignete Richterkandidatin konnte verhindert werden. Damit ist das Bundesverfassungsgericht nicht wie behauptet beschädigt, sondern vor schwerem Ansehensverlust bewahrt worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

„Eine Wahl der SPD-Kandidatin hätte die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts gefährdet. Gerade angesichts der Position von Frauke Brosius-Gersdorf, daß die Menschenwürde erst ab Geburt gelten würde, hätte möglicherweise gravierende Auswirkungen für das werdende Leben“, betonte der Landesvorsitzende seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Verantwortlich „für diese traurige Posse“ seien „nicht diejenigen, die diesen Vorschlag kritisiert haben, sondern diejenigen, die diese umstrittene Kandidatin koste es, was es wolle durchpeitschen wollten“. Der Union warf Holm vor, erst durch den Druck der Öffentlichkeit kalte Füße bekommen zu haben. „Die Koalition ist damit schwer angeschlagen, wie auch die Debatte im Parlament deutlich zeigte. Und man hat nicht den Eindruck, daß das noch reparabel ist“, resümierte der AfD-Politiker.

13.29 Uhr: Die Union hält heute noch eine Fraktionssitzung ab, berichtet Journalist Robin Alexander (Welt).

13.18 Uhr: Der linke Journalist Tilo Jung sieht in der Verschiebung der Richterwahlen einen Beleg, daß die Unionsfraktion, „bald mit den Faschisten koalieren“ wolle.

13.06 Uhr: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wirft der CDU nach der Wahl der Bundesverfassungsrichter eine Nähe zur AfD vor. Die Union stecke „längst in einer Schwarz-Blauen Koalition“ und benutze die SPD als „dumme Helfer“. Die CDU lasse sich von „rechtsextremen Meinungsmachern im Netz“ treiben und beschädige die Juristin Brosius-Gersdorf.

12.56 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth warf der SPD vor, „mit dem linken Block die CDU/CSU an den Pranger“ zu stellen. Die zerstrittenen Koalitionspartner halte „nur die Angst vor der AfD“ zusammen, schrieb Wirth auf X und forderte sofortige Neuwahlen.

12.55 Uhr: ALfA-Chefin Kaminski zeigte sich erfreut über die abgesagte Richterwahl. „Zu diesem Ergebnis hat maßgeblich der breite und entschlossene Protest der Lebensrechtsbewegung beigetragen“, betonte Kaminski. Schwere Vorwürfe erhob sie gegen die SPD. Diese sei bereit gewesen, „war, für parteipolitische Zwecke die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern“. Sie und ihr Verein werden „weiterhin allen Schwangeren in Not mit umfassender Hilfe zur Seite stehen“, versprach Kaminski.

12.47 Uhr: Schlechte Stimmung bei der Linksfraktion. „Jo Union, guckt mal nach rechts wie glücklich ihr die Faschos gemacht habt“, schreibt die Abgeordnete Lea Reisner auf X. „Herzlichen Glückwunsch, der Rechtsruck in eurer Fraktion ist auf Speed.“

12.44 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ruft die Fraktionen dazu auf, sich neu zu beraten „mit welchem Vorschlag sie in diese Wahl gehen möchten“. Bei einem neuen Kandidaten müsse der Wahlausschluß wieder zusammentreten und neu beraten. „Ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Tag heute zum Innehalten zu nutzen.“ Es sei wichtig, daß der Deutsche Bundestag handlungsfähig bleibe und zu einer Entscheidung komme, betonte Klöckner. „Es zeugt nicht von Stärke, wenn ein Parlament diese Aufgabe aus der Hand geben würde.“

Zum weiteren Vorgehen kündigte Klöckner an: „Die Wahl kann im Bundestag in der nächsten regulären Sitzung erneut angesetzt werden.“ Die nächste planmäßige Sitzung findet am 8. September statt.

12.35 Uhr: Spekulationen auf einen anstehenden Koalitionsbruch. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Münzenmaier fragt sich, „wie lang diese Chaos-Koalition noch hält“. Während der Bundestagsdebatte hatte die SPD-Fraktionsspitze demonstrativ bei der Linken Reichinnek geklatscht.

Quelle: JUNGE FReiheit / Frauke Brosius-Gersdorf