Bernd Baumann: Union und SPD blockieren den Bundestag



Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:



„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag der Ältestenrat treffen. Wir als AfD-Fraktion halten es für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen. Der neugewählte Bundestag, der bislang nur zu seiner Konstituierung zusammengekommen ist, muss endlich durch die Einsetzung eines Hauptausschusses voll handlungsfähig werden. Dieser Schritt, der in der kommenden Woche erfolgen könnte, darf nicht auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Das würde die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.

Rechnerisch erfüllen die Abgeordneten von AfD und Linkspartei zusammen das nötige Quorum, um eine Sondersitzung des Bundestages zu verlangen, auf der der Bundestag – vor allem durch Einsetzung eines Hauptausschusses – handlungsfähig gemacht werden könnte.“
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Stephan Protschka: Lebensmittel wieder bezahlbar machen



Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:



„Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das bedroht den sozialen Frieden und belastet besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Die neue Bundesregierung muss deshalb dringend dafür sorgen, Lebensmittel in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, die ideologische Energiewende zu beenden, um die viel zu hohen Energiekosten zu senken. Auch die CO₂-Steuer gehört ersatzlos gestrichen und sämtliche Wirtschaftsbereiche müssen umfassend dereguliert und entlastet werden.“
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René Springer: Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik



Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:



„Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses.

Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende. Unser Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) zeigt, wie durch konsequente Leistungsbegrenzung, schnellere Rückführungen und eine aktivierende Grundsicherung die Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn endlich vor Überlastung durch Massenmigration schützen.“
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Carolin Bachmann: Ohne Kehrtwende in Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen



Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro gestiegen und beliefen sich insgesamt auf 84,5 Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann macht die Bundesregierung für die schwere Krise der deutschen Städte und Gemeinden verantwortlich:



„Die kommunale Ebene wird von den Folgen der schlechten Bundespolitik erdrückt. Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird für unsere Städte und Gemeinden zur Überlebensfrage. Allein bei den Unterkunftskosten für Migranten im Bürgergeld bleiben die Kommunen mittlerweile auf über acht Milliarden Euro sitzen.

Auch die Personalausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Vergleich zum Jahr 2023 um über sieben Milliarden Euro auf 88 Milliarden Euro im Jahr 2024 angestiegen. Neben den Tarifabschlüssen spielen Zwangsaufgaben des Bundes durch Migrations- und Klimapolitik eine maßgebliche Rolle.

Ohne eine Kehrtwende in der Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen. Diese Ausgaben- und Aufgabenflut muss daher unbedingt eingedämmt werden. Neue Aufgaben müssen nach dem Konnexitätsprinzip – ‚Wer bestellt, der bezahlt!‘ – vollständig finanziert werden. Schließlich müssen die Kommunen endlich einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten, um den Bürgern eine adäquate Daseinsvorsorge bieten zu können (vgl. Drucksache 20/11623: https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011623.pdf).“
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René Springer: Staat zahlt Bürgergeld auch für per Haftbefehl Gesuchte



Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche Personen gezahlt. 47 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger sind Ausländer. Beide Quoten sind in den vergangenen Jahren angestiegen.
Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 20/14630). Das Bürgergeld wird auch an Straftatverdächtige gezahlt. Der Erlass eines Haftbefehls ist kein Hinderungsgrund für die Weiterzahlung des Bürgergelds. Es findet zudem kein Datenabgleich zwischen den Staatsanwaltschaften und den Jobcentern statt.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:


„Es ist den Steuerzahlern ohnehin kaum noch zu vermitteln, dass das Bürgergeld faktisch zum Migrantengeld geworden ist. Dass nun aber auch noch per Haftbefehl gesuchte Personen staatlich alimentiert werden und ihnen damit die ‚Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben‘ ermöglicht werden soll, klingt wie ein schlechter Witz – ist aber Realität.

Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz.
Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“