Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 105 – 8. Mai 2026

Liebe Leser,

es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, behauptete Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) allen Ernstes in der Regierungsbefragung am Mittwoch auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer. Die SPD-Chefin sorgte damit nicht nur bei der AfD-Fraktion für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln. Bas hat mit ihrer Falschbehauptung exemplarisch deutlich gemacht, dass Schwarz-Rot die Probleme des Landes nicht nur nicht löst, sondern offensichtliche Missstände sogar einfach leugnet.

Es war kein Zufall, dass dieser Satz genau ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Friedrich Merz gefallen ist: Nach zwölf Monaten Merz zeigt sich immer deutlicher, dass der angekündigte Politikwechsel nicht mehr kommen wird. Statt einer erkennbaren Kurskorrektur mit soliden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft erleben die Bürger eine Regierung, die vor allem mit zahllosen gebrochenen Versprechen, ausbleibenden Reformen und immer mehr Schulden von sich reden macht. Und auch handwerklich läuft es nicht: Am Freitag scheiterte die von Schwarz-Rot beschlossene steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie, die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen sollten, im Bundesrat am Widerstand der Länder.

Der Abstieg Deutschlands nimmt rasant Fahrt auf. Besonders gravierend ist die Entwicklung bei den Staatsfinanzen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wurden neue Schulden in bislang unbekanntem Ausmaß aufgenommen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt nicht in nachhaltige Modernisierung, sondern in die Stabilisierung eines Haushalts, der seit Jahren unter strukturellen Fehlentscheidungen leidet. Damit werden finanzielle Lasten weiter in die Zukunft verlagert, ohne die eigentlichen Ursachen der Krise zu beheben. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zentrale politische Zusagen nicht eingelöst hat. Weder ist eine grundlegende Korrektur der Energiepolitik erkennbar, noch wurden spürbare Entlastungen für Bürger, Mittelstand und Industrie auf den Weg gebracht. Auch die außenpolitische Bilanz des „Außenkanzlers“ Merz ist desaströs. Bis heute ist keine Strategie zu erkennen, wie sich Deutschland in einer zunehmend multipolaren Welt einfügen soll. Statt im Ukraine-Krieg endlich auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, dreht Merz weiter an der gefährlichen Eskalationsspirale und hat die Ukraine-Hilfen für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Einzig, dass Merz Deutschland bislang aus dem Iran-Krieg herausgehalten hat, kann außenpolitisch auf der Habenseite verbucht werden.

Für uns als AfD-Fraktion ist nach einem Jahr Schwarz-Rot klar: Deutschland kann sich keine Bundesregierung mehr leisten, die sich der notwendigen Reformen verweigert. Das Land benötigt dringend eine politische Neuausrichtung: Wir brauchen eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der eigenen Bürger orientiert, mit soliden Staatsfinanzen, bezahlbarer Energie, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und einer Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Für diesen Kurswechsel steht die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Darauf können Sie sich verlassen.

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD