Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem nationalen Klimaziel Deutschlands auf europäischer Ebene hinterherhinken. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisit [ ...mehr ]

Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny geführten Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Russland oder die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind typisch deutsch.

Di [ ...mehr ]

Leipzig, 04.09.2020. Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nach Meinung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht aus.

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Berlin, 04.09.2020 –Der bislang parteilose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

„Deutschland braucht ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot“

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil: „Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Polit [ ...mehr ]