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Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür |
 Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden
Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor [ ...mehr ]
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Gauland: Bundesregierung hat sich mit ihrer Lockdown-Politik in die Sackgasse manövriert |
 Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.
In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischen [ ...mehr ]
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Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“ |
 Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister
Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen [ ...mehr ]
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