Eisenhüttenstadt. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung am 08. Juli im Rathaus der Stadt Eisenhüttenstadt, haben die Stadtverordneten eine neue Vorsitzende sowie Stellvertreter gewählt. Zur Wahl wurden Marina Marquardt (CDU) und Holger Wachsmann (SPD) vorgeschlagen. Marina Marquardt, in der vergangenen Wahlperiode bereits Stellvertreterin des Vorsitzenden Wolfgang Perske (SPD), wurde mehrheitlich zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin der SVV gewählt. Zum [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt. Wir als Mayors for Peace Stadt setzen am 8. Juli mit dem Hissen der Flagge ein sichtbares Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für den Frieden.

Bürgermeister Frank Balzer: „Im Streben nach Frieden und Verständigung tragen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte eine besondere Verantwortung. Sie sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und daher setze ich mich gemeinsam mit weiteren Teilnehmern des Netzwerks für eine Welt ohne Krieg u [ ...mehr ]

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Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Anhebung des Renteneintrittsalters


Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit den steigenden Sozialbeiträgen und einer perspektivisch höheren Lebenserwartung.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen [ ...mehr ]