Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.



In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischen [ ...mehr ]

Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister


Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Die Bundestagswahl im September wirft bereits ihre Schatten voraus. Doch Politik ist kein Alleinbesitz der Berufspolitiker. Politik ist, was wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, gemeinsam daraus machen. Wir alle haben die Kraft dazu. Zu oft schon wurde an der Mehrheit der Bürger vorbei regiert. Es ist Zeit, die Sache in unsere eigenen Hände zu nehmen. Aufstehen – und zusammen ein neues Kapitel der Demokratie schreiben. Es beginnt im März 2021. Mehr folgt in Kürze ...
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